Plenarprotokoll 17.06.2021

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP bietet uns eine schlechte Lösung für ein nichtexistentes Problem an.

(Beifall DIE LINKE)

Es trifft zu: Die Verwaltung hatte zu Beginn der Legislatur-periode ein Problem. Das hat sie – okay, Herr Rock, mit einer Ausnahme – aber gut gelöst.

Es ist schon gesagt worden, ich will es trotzdem noch einmal auf den Punkt bringen: Die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise in unserem Land verschlechtert die Repräsentanz in unserer parlamentarischen Demokratie.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise würde die Wahl-kreisarbeit von uns allen erschweren.

Meine Damen und Herren, das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie kostet Geld. Sie sollte es uns aber wert sein.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Auch das Folgende wurde schon gesagt, ich will es aber noch einmal auf den Punkt bringen: Im Vergleich vertreten wir Abgeordnete weniger Bürgerinnen und Bürger als die Abgeordneten manch anderer Parlamente. Wir liegen diesbezüglich im Mittelfeld. Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses war durch die erhöhte Zahl von Mandaten nicht gefährdet – zu keinem Zeitpunkt. Meine Damen und Herren, wir werden beide Gesetzentwürfe ablehnen. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Tatsache, dass die CDU in diesem Hause mehr Mandate hat, als ihr laut Wahlergebnis zustehen, müssen wir anders lösen.

(Beifall DIE LINKE)