Plenarprotokoll 28.04.2021
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hadamar ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Von daher schließen wir uns den antragstellenden Fraktionen vollumfänglich an, vor allem auch im Lob und im Dank für den Landeswohlfahrtsverband – eine leider viel zu häufig wenig beachtete Institution unserer Sozialpolitik.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Hadamar als zentrale Gedenkstätte finanziell unterstützt wird. Wir sehen das so-gar als eine Selbstverständlichkeit an.
Sie erwähnen in Punkt 5 Ihres Antrags, dass wir durchaus immer noch bei einem ersten Schritt sind. Ich schließe da an meine Vorrednerin, Frau Feldmayer, an und spreche ein wenig über Zukunftsmusik.
Hadamar – Frau Feldmayer hat es auch erwähnt – ist nicht der einzige hessische Ort, der an der Durchführung der nationalsozialistischen „Aktion T4“ beteiligt war, die zum Ziel hatte, krankes und in deren Sprachgebrauch „unwertes“ Leben auszulöschen. Es gab z. B. auch den Idsteiner Kalmenhof als psychiatrische Einrichtung für Jugendliche, deren Leben von den Nationalsozialisten – wieder deren Sprachgebrauch – als „lebensunwert“ eingestuft worden war. Dennoch sollte genau dieser Kalmenhof durch Vitos verkauft werden. Nur durch Protest vor Ort und engagierte Menschen wurde eine Komplettveräußerung der Immobilie verhindert.
Ich finde, wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass auch dort, ähnlich wie in Hadamar, eine Dauerausstellungentsteht, die die historischen Ereignisse didaktisch aufarbeitet. Wir können uns hier ein Beispiel am Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der Universität Erlangen-Nürnberg nehmen. Dort wurde z. B. ein Audiowalk „Patientenmord“ entwickelt. Mit solchen Beispielen wird städtischer Raum auch zum Gedächtnisraum transformiert.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir in Hessen nicht nur eine Route der Industriekultur haben, sondern dass wir uns in Erinnerung an Faschismus und die Tötungsmaschinerie noch stärker engagieren.
(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schlagen auch vor, eine Professur z. B. an der Universität Gießen oder Marburg einzurichten, eine Professur auszugestalten, die einen Schwerpunkt auf die Erforschung der Geschichte der Euthanasie und der Fascho-Ideologie, insbesondere mit Bezug auf Menschen mit Behinderungen, legt. Denn was wir doch gerade erleben, ist, dass die rechte Bewegung unsere Inklusionsmaßnahmen angreift und wir heute wieder den Bezug herstellen müssen, wohin diese Entwicklung in der deutschen Geschichte bereits einmal geführt hat: die Auswirkungen auf die damalige Gesellschaft, den Umgang mit behinderten Menschen, das Lebender betroffenen Familien im sozialen Kontext ihres Wohnorts, Alltagserfahrungen, Auswirkungen auf die Alltagsideologie.
Meine Damen und Herren, also vollumfänglich Lob und Dank seitens meiner Fraktion und mir und ein paar Hin-weise darauf, dass noch mehr zu tun ist. Packen wir es an.
(Beifall DIE LINKE und Angelika Löber (SPD))