2021
Souveränität Deutschlands bewahren - Bundesverfassungsgericht im europäischen Rechtssystem stärken
Plenarprotokoll 08.07.2021
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da haben die Herren von der AfD wieder ein beliebtes Thema gefunden, um ihr nationalistisches Süppchen zu kochen und so ganz nebenbei unsere demokratischen Institutionen lächerlich zu machen und zu schwächen. Unsere Kompetenz als hessischer Gesetzgeber ist bei diesem Thema allerdings übersichtlich, sprich: nicht vorhanden. Aber wir sind dennoch diskussionsbereit und, wie immer, diskussionsfreudig.
Perspektivplan vorlegen - Impfgeschehen optimieren
Plenarprotokoll 17.06.2021
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragestellung, die die FDP aufwirft, finde ich enorm wichtig, und sie ist auch richtig gestellt mit: Was müssen wir als Nächstes tun? Sie haben sich bloß ein bisschen verirrt, so auch in Ihrer Rede, wenn Sie eine „pauschale Lock-down-Politik“ kritisieren. Sie wecken damit Geister, wie wir sie eben am Rednerpult gesehen haben, die Sie, wie ich Ihnen unterstelle, nicht wecken wollten. Aber da ist ein bisschen mehr Vorsicht angebracht. Ich will dies zu Anfang ganz deutlich sagen: Die Schutzmaßnahmen, die wir in dieser Pandemie ergriffen haben, waren keine Sünde, keine „Versündigung“ an der Bevölkerung.