In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Einführung einer Bürger- und Polizeibeauftragten. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Beauftragte, auch für Polizei. Die Darstellung, die wir gerade aus der Binnensicht der Polizei gehört haben, hat das wieder eindrucksvoll belegt.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Das ist kein Misstrauen, sondern die Erkenntnis, dass wir realen Missständen entgegentreten müssen, diese realen Missstände abstellen müssen.

(Dirk Gaw (AfD): Das machen die jetzt auch schon!)

Wir haben dazu einen aus unserer Sicht guten Entwurf von der SPD-Fraktion vorliegen, der der Beauftragten weitgehende Befugnisse gibt, diese Missstände aufzudecken und abzustellen. Im Vergleich dazu ist der Entwurf der Regierungsfraktionen ein zahnloser Tiger.

(Beifall DIE LINKE)

Als entlarvend sollte allen, die an der Anhörung teilgenommen haben, aufgefallen sein, dass diejenigen, die keinen Beauftragten wollen, mit dem Regierungsentwurf sehr gut leben können. Das heißt also, es wird sich nichts ändern, wenn wir den Regierungsentwurf beschließen. Das erinnert mich ein bisschen an die damalige Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz. Außen steht ein prachtvoller Namedrauf, innen steht nichts drin. Deswegen werden wir dem SPD-Entwurf zustimmen und den Regierungsentwurf ablehnen. – Danke sehr.