Schwarzgrünes Gesetz zum Bürger- und Polizeibeauftragten ist ein zahnloser Tiger
In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Einführung einer Bürger- und Polizeibeauftragten. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.