Ulrich Wilken - Eine umfassende Aufklärung Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft 2

In seiner 51. Plenarsitzung am 2. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft. Dazu die zweite Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zu folgenden Punkten möchte ich Stellung beziehen.

Erstens. Von Ihnen, Frau Ministerin, und von den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen ist ausgeführt worden, dass die Staatsanwaltschaft zurzeit ermittelt. Ich sage deutlich: Das ist gut so, aber das ist auch ihr Job. Müssen wir jedes Mal in Begeisterungsstürme ausbrechen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ihren Job tun? Es ist gut, dass die Justiz das tut, aber das ist auch ihr Job.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Zweitens. Hier geht es ausdrücklich nicht darum, Frau Ministerin, dass Sie uns über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterrichten, nein, darum geht es ausdrücklich nicht. Wir verlangen von Ihnen, dass Sie uns ausführlich und kontinuierlich über Ihre Maßnahmen berichten, die Sie jetzt ergreifen, damit es z. B. möglich wird, dass in der Staatsanwaltschaft selbst erkannt wird, dass dort ein Problembär sitzt, und wir nicht auf eine Fremdanzeige warten müssen. Über diese Maßnahmen haben Sie uns zumindest im Rechtsausschuss zu berichten.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Drittens. Sie, Frau Ministerin, und auch die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen haben mehrfach auf die Besonderheit der Hessischen Verfassung im Hinblick auf den Richterwahlausschuss hingewiesen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie damit versuchen, die Verantwortung für dieses Fehlverhalten auf uns alle abzuwälzen.

(Nancy Faeser (SPD): Ja!) Das weise ich zurück.

(Vereinzelter Beifall DIE LINKE und SPD)

Es ist uns im Richterwahlausschuss trotz aller Sorgfalt, mit der wir die Sitzungen vorbereiten und unsere Entscheidungen treffen, unmöglich, festzustellen, dass sich hinter den Akten ein Mensch mit krimineller Energie verbirgt. Das ist unmöglich festzustellen.

Ihr Job wiederum ist es, organisatorisch sicherzustellen, dass sich eine solche eventuelle kriminelle Energie in Ihrem Zuständigkeitsbereich nicht entfalten kann. Das ist die politische Verantwortung, die Sie tragen, Frau Ministerin. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses hingegen tragen an dieser Stelle keine Verantwortung. – Danke.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

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