Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag 2. Lsg.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Medienlandschaft ist in einem radikalen Umbruch. Wir erleben Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue Ausspielwege und neue Nutzungsgewohnheiten. Vor allem sind da die gar nicht mehr so neuen Plattformen wie Facebook oder YouTube zu nennen. Wir erleben auch die Zunahme der Zahl von Hassbotschaften und Fake News. Wir konstatieren: Das Medienverhalten und die Medienangebote haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ARD, ZDF und Deutschlandradio – hat dieser Medienwandel längst erreicht, und er muss sich den neuen Ansprüchen und Auf-gaben stellen.

 

Meine Damen und Herren, bei aller öffentlichen Kritik, meist auf Stammtischniveau, müssen wir zur Kenntnisnehmen: Das Vertrauen in die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – vor allem in die nachrichtlichen Angebote – ist nach wie vor sehr hoch und in den Zeiten der Corona-Krise sogar noch gewachsen. Darauf aufzubauen bedeutet, Qualität zu produzieren, Vielfalt und Fakten abzubilden sowie Transparenz über die eigenen Standards herzustellen.

Für gut recherchierte, verlässliche, umfassend zugängliche Informationen müssen die Sender auch technisch auf dem Stand der Entwicklungen veränderter Mediennutzung sein. Dabei haben sie den gesetzlichen Auftrag, ein Programm zu bieten, das alle Bevölkerungs- und Altersgruppen repräsentiert, Kultur-, Sport- und Unterhaltungsinteressen viel-schichtig abbildet und höchsten journalistischen Ansprüchen gerecht wird.

(Zuruf AfD: Die Oma als „Umweltsau“!)

– Ich brauchte keinen weiteren Beleg für das Stammtisch-niveau.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE und vereinzelt CDU)

Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren, mit ihren Nutze-rinnen und Nutzern interagieren und im öffentlichen Inter-esse hinter die Kulissen der Politik und der Wirtschaft schauen, sind für eine Demokratie unerlässlich.

(Beifall DIE LINKE)

Klar ist aber auch: Das Ganze kostet Geld. Der Auftrag, den wir als Gesetzgeber den Öffentlich-Rechtlichen immer wieder erteilen und auf den wir uns beziehen, kostet Geld. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Seit 2009 wurde der Rundfunkbeitrag nicht erhöht. Wir reden jetzt über eine Anhebung des Beitrags um 86 Cent. Darüber wird in allen Landtagen entschieden.

Frau Wallmann, ich habe mich zurückgehalten und Ihnen nicht applaudiert, damit es für uns beide nicht peinlich wird. Aber Sie von der hessischen CDU-Fraktion müssen sich schon fragen lassen, warum Sie hier eine sehr klare Position beziehen, während in Sachsen-Anhalt die dortige CDU-Fraktion zusammen mit der AfD dieses Projekt vor die Wand fahren will.

(Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Herr Frömmrich, auch ich musste mir hier schon Sachenanhören, für die ich nichts konnte.

(Heiterkeit – Beifall DIE LINKE)

Ich fordere Sie von der hessischen CDU auf, diesbezüglich einmal in der eigenen politischen Familie nachzufragen.

(Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Angriffe auf die Öffentlich-Rechtlichen sind nach wie vor in aller Regel und im Wesentlichen neoliberal motiviert, und sie werden teilweise von Stimmungen gegen ganz konkrete Beiträge aufgeheizt. Wir haben dafür gerade schon Beispiele gehört.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Aus der Politik heraus geht eine Kritik an einzelnen journalistischen Beiträgen des öffentlich-rechtlichen Rund-funks überhaupt nicht. Wir müssen die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen an solchen Punkten immer verteidigen, egal, wie wir die Qualität des einen oder anderen Beitrags beurteilen. Zensur und Einschränkung Journalistin-scher und künstlerischer Freiheit gehen gar nicht,

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

egal, ob sie vom Innenminister oder von den Gruppenkommen, die die angeblich besorgten Bürger vertreten.

Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass ich durchaus Kritik an einzelnen Sendeformaten habe, an der Gewichtung von Programmsparten, insbesondere zur Primetime, und vor allem auch an den Gehaltsstrukturen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass ein Stopp der geplanten Erhöhung und, damit einhergehend, eine faktische Beitragskürzung gerade angesichts von Fake News, rechten Desinformationskampagnen und unregulierten Plattformen fatale Folgen für die Gesellschaft und für die demokratische Meinungs-bildung hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Ich fasse unsere Position zusammen und begründe damit nochmals, warum wir beiden Gesetzentwürfen zustimmen. Öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig. Gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann müsste er als Gegengewicht zu privatisierten Medien, Fake-News-Portalen und intransparenter Plattform-Meinungsmache erfunden werden. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkstärken.

Zweitens. Die Rundfunkfreiheit ist zu erhalten. Zentrales Anliegen ist und bleibt, die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren. Dazu gehört auch der öffentliche Diskurs über die Partei-zugehörigkeit einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiterin den Institutionen.

Ich will darüber hinaus noch ein paar Aspekte streifen, die wir uns als linke Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen vorstellen. Diese Wünsche verbinden wir durchaus auch mit unserer Zustimmung zu dieser Beitragserhöhung.

Wir brauchen in den Öffentlich-Rechtlichen eine deutliche Stärkung der Rechte der freien Mitarbeiter, die in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen beschäftigt sind. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Sender deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen.

Wir brauchen eine Programmstruktur, die gute Sendungen zu allen Sendezeiten ermöglicht – eben nicht nur Talkshow-Formate während der Primetime. Wir brauchen eine Veränderung und Stärkung der Struktur der Mediatheken. Viele der in den Mediatheken abrufbaren Sendungen werden momentan aus rechtlichen Gründen nach einigen Wochen oder Monaten gelöscht. Sie sind aber mit öffentlichen Geldern erstellt worden, und wir müssen entsprechende Änderungen der Gesetze angehen, damit sie allen Nutzerinnen und Nutzern unbegrenzt zur Verfügung stehen.

Last, not least: Der öffentlich-rechtliche Auftrag impliziert auch eine Diversität im Programm und in der Personalstruktur. Um unsere Gesellschaft angemessen zu repräsentieren und zu adressieren, müssen in den Öffentlichen-Rechtlichen mehr Lebensrealitäten zum Ausdruck kommen. Das bedeutet die Darstellung unterschiedlicher sozialer Hintergründe und die Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland mit entsprechend diversen Bevölkerungsgruppen ist. Diese Spektren abzubilden, erwarte ich zunehmend auch von den Öffentlich-Rechtlichen.

Das erwarten wir von modernen Öffentlich-Rechtlichen, und diesen Anspruch verbinden wir mit unserer Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen.

(Beifall DIE LINKE)

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