2020
Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag 2. Lsg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Medienlandschaft ist in einem radikalen Umbruch. Wir erleben Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue Ausspielwege und neue Nutzungsgewohnheiten. Vor allem sind da die gar nicht mehr so neuen Plattformen wie Facebook oder YouTube zu nennen. Wir erleben auch die Zunahme der Zahl von Hassbotschaften und Fake News. Wir konstatieren: Das Medienverhalten und die Medienangebote haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ARD, ZDF und Deutschlandradio – hat dieser Medienwandel längst erreicht, und er muss sich den neuen Ansprüchen und Auf-gaben stellen.
Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag 1.Lsg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie braucht Medien, die unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen informieren und hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen– und diese Informationsvermittlung kostet Geld.