2020

Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften 1. Lsg

Plenarprotokoll 26.05.2020

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese regelmäßig auftauchenden Sammelgesetze sind meist nicht sehr spektakulär. Wir alle sind dann offensichtlich bemüht und angestrengt, Facetten zu finden, an denen man herausarbeiten kann, warum hier mal wieder die Regierung falsch liegt. Das ist nun mal Job der Opposition. Ich werde mich auch bemühen, das an dieser Stelle heraus-zuarbeiten.

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Ulrich Wilken zum Untersuchungsausschussgesetz

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 verabschiedete der Hessische Landtag ein von alles Fraktionen getragendes Gesetz, das die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Hessen regeln soll. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

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Vor Ort :

 
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Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
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