2020
Landesregierung zeigt zu wenig Engagement gegen ‚Hate Speech‘
In seiner 45. Plenarsitzung am 24. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag über das Engagement der Landesregierung für einen starken und sicheren Rechtsstaat. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken
Ulrich Wilken zum Gesetz z. Verlängerung d. Geltungsdauer u. Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften 1. Lsg
Plenarprotokoll 26.05.2020
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese regelmäßig auftauchenden Sammelgesetze sind meist nicht sehr spektakulär. Wir alle sind dann offensichtlich bemüht und angestrengt, Facetten zu finden, an denen man herausarbeiten kann, warum hier mal wieder die Regierung falsch liegt. Das ist nun mal Job der Opposition. Ich werde mich auch bemühen, das an dieser Stelle heraus-zuarbeiten.
Ulrich Wilken zum Untersuchungsausschussgesetz
In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 verabschiedete der Hessische Landtag ein von alles Fraktionen getragendes Gesetz, das die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Hessen regeln soll. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.
Ulrich Wilken zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag
In seiner 34. Plenarsitzung am 19. Februar diskutierte der hessische Landtag über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dazu die Rede unseres medienpolitischen Sprechers Ulrich Wilken.