2020

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes 1.Lsg.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben ein Problem. Sie sagen, das Parlament sei zu groß, zu teuer und nicht arbeitsfähig. Ich sage einmal: Wenn ich mich ein Jahr zurückerinnere, habe ich die frisch gewählten Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Reihe gesessen haben, um ihre beengte Arbeitsfähigkeit nicht beneidet. – Aber das Problem haben wir gelöst.

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Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag 2. Lsg.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Medienlandschaft ist in einem radikalen Umbruch. Wir erleben Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, neue Ausspielwege und neue Nutzungsgewohnheiten. Vor allem sind da die gar nicht mehr so neuen Plattformen wie Facebook oder YouTube zu nennen. Wir erleben auch die Zunahme der Zahl von Hassbotschaften und Fake News. Wir konstatieren: Das Medienverhalten und die Medienangebote haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ARD, ZDF und Deutschlandradio – hat dieser Medienwandel längst erreicht, und er muss sich den neuen Ansprüchen und Auf-gaben stellen.

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Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
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Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
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