Dr. Ulrich Wilken
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219
0611 - 350.6074
www.ulrichwilken.de
Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
Ausschüsse
- Hauptausschuss (HAA)
- Rechtsausschuss (RTA)
- Präsidium
- Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof
2015
Da ist Hessen nicht Spitze
Die technische Entwicklung ist laut Wilken schneller, als die Vorhaben der Landesregierung. Man sei weit davon entfernt, was technisch machbar ist. Andere Bundesländer seien da weiter.
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Mit 'Respekt' meinen Sie Diskriminierung
Wilken sagt, der Respekt, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei dem Thema verlange, bedeute die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.
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Sie diskriminieren bestimmte Formen von Partnerschaften
Wilken sagt, dass die Entscheidung, wen man liebe, privat sei. Die jahrhundertealten normativen Vorgaben dazu hätten nichts mit unserer aktuellen Lebensrealität zu tun.
Sie halten die Gesetze nicht ein
Wilken wirft der FDP vor, sich nicht an die Einhaltung von Gesetzen zu halten.
Sie trauen den Gerichten nicht
Laut Wilken schränkt das neue Gesetz die Richter ein und legt den Bürgern nah, nicht an Demonstrationen teil zu nehmen.
Strafe darf Schuldmaß nicht übersteigen
Wilken fragt, ob die angestrebte Straferhöhung den Schutz der Beamten erhöht. Eine Strafe dürfe das Maß der Schuld nicht überschreiten. Im Strafrecht gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Viel Luft nach oben
Wilken kritisiert die Präventions-Politik der Landesregierung. Er stellt ein härteres Vorgehen gegen Straftäter in Frage. Die beste Kriminal-Prävention sei eine Rückkehr zu einer Sozialpolitik, die das Existenzminimum garantiere.
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