300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Ulrich Wilken zum Untersuchungsausschussgesetz

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 verabschiedete der Hessische Landtag ein von alles Fraktionen getragendes Gesetz, das die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Hessen regeln soll. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aus leidvoller Erfahrung der letzten Jahre, insbesondere des NSU-Untersuchungsausschusses, wissen wir, dass wir dringend eine Regelung für Untersuchungsausschüsse brauchen. Das schaffen wir heute nach konstruktiver Zusammenarbeit auch mit den regierungstragenden Fraktionen.

Wir haben dieses Problem mangelnder Regelungen sehr früh durch einen eigenen Gesetzentwurf beheben wollen. Der ist jetzt selbstverständlich hinfällig geworden.

Ich will heute zwei Regelungen besonders hervorheben, die aus unserer Sicht zukünftig den Streit sowohl in der konstituierenden Phase als auch in der laufenden Arbeit eines Untersuchungsausschusses verringern werden – verringern, aber mit Sicherheit auch zukünftig nicht ausschließen werden.

Erstens. Zwar ist es demokratietheoretisch Aufgabe des gesamten Parlaments, die Regierung zu kontrollieren.

Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass dennoch Regierungs- und Oppositionsfraktionen Vorläufiger Bericht der 36. Plenarsitzung · 20. Wahlperiode · 24. März 2020 59 dies mit unterschiedlicher Verve betrieben haben. Deswegen ist es gut, dass zukünftig der Ausschussvorsitz alternierend aus Regierungs- oder Oppositionsfraktionen kommen wird.

Zweitens. Gut ist auch, dass wir jetzt regeln, dass wir für den Mehraufwand in jeder Fraktion Mittel für eine Stelle für die Dauer des Ausschusses festschreiben. Auch das minimiert die Ungleichheit der personellen Ausstattung zwischen Abgeordneten und Ministerien ein klein wenig.

Zum Schluss noch ein Satz zu der Frage, ob es nicht problematisch ist, diese Regelung zusammen mit der AfD zu treffen. Ich will ganz deutlich sagen: Dies ist keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber es macht Sinn, Dinge, die eher einer Geschäftsordnung des Parlaments ähneln, einhellig zu verabreden.

Ein allerletzter Satz. Die Verabschiedung des Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes heute ist auch ein vorsichtig optimistischer Hinweis darauf, dass wir alle damit rechnen, dass wir noch im Laufe dieses Jahres wieder unsere normale Arbeit aufnehmen werden können – im ganzen Land und auch hier im Parlament. Deshalb: Bleiben Sie gesund, damit wir das hinkriegen.

(Beifall DIE LINKE)

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