Plenarprotokoll 13.12.2019

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kultusminister, wir diskutieren im Parlament gerne mit der Landesregierung und nehmen in diesem Hohen Haus gerne die Positionierungen unserer Landesregierung zur Kenntnis. Ich weise aber mit entschiedener Schärfe zurück, dass Sie hier hingegangen sind und gesagt haben: Ich muss belehren. – Ich sage ausdrücklich, dass das nicht Aufgabe der Landesregierung ist.

(Beifall DIE LINKE und Günter Rudolph (SPD))

Nach meinem Verfassungsverständnis haben Sie hier über weite Strecken deutlich gemacht, wie die Aufgaben in diesem Staat verteilt sind. Das ist vollkommen richtig. Dann sollten Sie auch wissen, dass es nicht Ihre Aufgabe ist, der ersten Gewalt zu erklären, was sie zu tun hat.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Zweitens. Wir waren schon einmal weiter. Die Anstrengungen um die Zukunft unseres Landes werden in diesem Haus in der Regel niemandem abgesprochen. Uns werden insbesondere von diesem Pult aus Rekurrierungen auf vergangene Konzepte und auf die Vergangenheit, von denen sich die Mitglieder unserer Partei am deutlichsten distanziert haben, wieder einmal um die Ohren geschlagen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte aus dieser Debatte nicht mit dem Eindruck gehen, den der Kultusminister gerade hinterlassen hat. Unserer Meinung nach wird die Sanierung der Schulen nicht extremistisch betrieben.

(Beifall DIE LINKE)