300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Transparenz bei der Lobbyarbeit - Einführung eines Lobbyregisters für Hessen

Plenarprotokoll 12.12.2019


Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde zeichnet sich eine erstaunliche Einigkeit zwischen allen Fraktionen ab – schauen wir mal, wie lange das hält.
(Zuruf: Das hoffen wir doch!)
Meine Damen und Herren, wir lesen immer wieder in der Zeitung, oder uns wird persönlich zugetragen, dass sich Menschen darüber aufregen, wie groß der Deutsche Bundestag ist. Ja, er ist groß, aber ungefähr zehnmal mehr Lobbyisten umkreisen den Bundestag. Es sind etwa 5.000 bis 7.000, genauer weiß man das nicht, weil es das bestehende Lobbyregister nicht hergibt.
Heute Morgen wurde auch in diesem Hause angesprochen, dass der Hessische Landtag zu groß sei. Wie viele Lobbyisten uns umkreisen, wissen wir nun überhaupt nicht, weil es hier gar kein Lobbyregister gibt. Diesen Umstand sehen wir auch, und wir stimmen zu, dass er behoben werden soll. Ich habe von allen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, dass wir das wohl gemeinsam angehen.
Wir sollten wirklich zu einer Klärung kommen. Frau Wall-mann, ich stimme zu, dass wir uns erst schlaumachen sollten, was wir selbst zusammentragen können, jedoch sollten wir dann auch Menschen befragen, die viel schlauer in der Frage als wir sind. In diesem Zusammenhang sollten wir wirklich – das habe ich eben auch in einem Zwischenrufgehört, von dem ich nicht mehr weiß, woher er kam – die Unterschiede zwischen Lobbyismus, Interessenvertretung und Filz herausarbeiten.
(Beifall DIE LINKE)
In beiden Anträgen – im FDP-Antrag viel deutlicher – wird darauf hingewiesen, dass nicht der gläserne Abgeordnete am Ende stehen sollte. Da bin ich ganz bei Ihnen. Es kann nicht darum gehen, dass wir unsere Terminkalender offenlegen.
Aber da habe ich, bis Sie geredet haben, Herr Lenders, einen Unterschied zwischen den beiden Anträgen gesehen. Sie haben in Ihrem Antrag nur aufgeschrieben, woher die Mittel kommen. Die SPD hat gefragt, wie hoch die Mittelausstattung für die Interessenvertretung ist. Darum geht es nämlich.
(Jürgen Lenders (Freie Demokraten): Wollen wir auch!)
Frau Wallmann, ich sehe überhaupt kein Problem, wenn eine Firma offenlegen muss, wie viel Geld sie für die Interessenvertretung ausgibt. Wir zwingen im Übrigen auch Firmen, offenzulegen, wie hoch ihr Werbeetat ist.
(Jürgen Lenders (Freie Demokraten): Kein Widerspruch!)
Es geht nicht darum, einen gläsernen Abgeordneten zu schaffen, jedoch soll offengelegt werden, wie viel wer investiert, um uns zu beeinflussen.
Ich habe durchaus die Vision – ich bin hier donnerstags-morgens immer wieder überrascht, wie viel Sportaffinität in diesem Raum vorhanden ist; deswegen benutze ich ein Bild aus dem Sport –: Wenn ein Trainer oder eine Mannschaft vor die Kamera tritt, befindet sich im Hintergrund eine Wand, an der ich all die Symbole derer sehen, die diesen Sport finanzieren. Und so haben sie sogar kleine Auf-näherchen am Hemdkragen. Ich finde es gut, wenn Abgeordnete an ihrem Hemdkragen offenlegen müssen, von wem sie gerade gesponsert werden. – Schönen Abend.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

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