Plenarprotokoll 12.12.2019

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Erinnerung: Dieser Tagesordnungspunkt nennt sich eigentlich „Aktuelle Stunde“. Nachdem schon vieles gesagt wurde, möchte ich mich vor allem mit der Aktualität beschäftigen.

Die Herren von der AfD – und Frau Papst Dippel, Sie wissen, dass in Ihrem Sprachgebrauch Sie da immer mit gemeint sind –

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

meinen, Unregelmäßigkeiten bei der letzten Landtagswahlfestgestellt zu haben, und haben dazu das Wahlprüfungsgericht angerufen. Das ist so, das ist Ihr gutes Recht, Feier-abend, Schluss. Das haben Sie uns und der geneigten Öffentlichkeit schon vor Wochen mitgeteilt. Aktualität heute: gleich null.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und SPD)

Das ist Ihr gutes Recht, das ist das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, und davon haben auch andere Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht. Soweit alles ganz normal.

Ich möchte hier festhalten – ich hoffe, für den ganz großen Teil des Hauses –: Die Feststellung der Rechtmäßigkeit und der Zusammensetzung dieses Parlaments geschieht ausdrücklich nicht durch ein Gutachten der AfD.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und SPD)

Weiter haben Sie ebenfalls schon vor Wochen der geneigten Öffentlichkeit und auch uns mitgeteilt, dass Sie, wenn Ihnen die Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts nicht gefallen, zum Staatsgerichtshof gehen würden. Das ist Ihr gutes Recht. Soweit alles gut, Aktualität: null.

(Zuruf AfD: Demokratie ist immer aktuell!)

Vielleicht erfahren wir nächste Woche bei dem bereits an-beraumten Termin der Sitzung des Wahlprüfungsgerichtsetwas Neues. Das können wir heute aber nicht sehen, von daher gilt heute: Aktualität wieder null.

Was Sie aber damit schaffen – das haben meine Vorrednerschon herausgearbeitet –: Sie schüren Ressentiments gegendiese Demokratie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und SPD – Widerspruch AfD)

Mein letzter Satz in dieser Aktuellen Stunde lautet: Aktualität verfehlt – setzen, sechs.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und SPD) Vizepräsident Fran