Plenarprotokoll 29.10.2019

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist ein guter Tag für die Demokratie, wenn wir einen Zustand herstellen, in dem Menschen, die bisher in unserem Land nicht wählen durften, zukünftig an demokratischen Wahlen teilnehmen dürfen. Nicht, dass Sie sich da jetzt täuschen: Die Regierungsfraktionen werden die bei-den Gesetzentwürfe, die wir unter diesen Tagesordnungs-punkten gerade lesen, ablehnen,

(Zuruf CDU: Ja!)

obwohl – meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen– unser Gesetzentwurf bereits in der letzten Legislatur Peri-ode den Menschen mit Behinderungen, die unter Vollbetreuung stehen, die Teilnahme an der letzten Landtagswahl oder die Teilnahme an der Europawahl hätte ermöglichen können. Das haben Sie verweigert. Warum haben Sie das verweigert? – Weil Sie darauf geschielt haben, wie ein höchstes Gericht in der Frage entscheiden mag.

Meine Damen und Herren Volksvertreterinnen und Volks-vertreter, ich frage Sie noch einmal: Wer ist der Gesetzgeber in diesem Land? Nicht unsere höchsten Gerichte, sondern wir sind Gesetzgeber in dieser Versammlung, und wir hätten das Problem früher lösen können.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Zweite Bemerkung. Ja, es ist gut, dass wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt dieses Problem lösen wer-den.

(Michael Boddenberg (CDU):

Ja, also!) Warum Sie nicht in der Lage sind, einem Gesetzentwurf, der entweder von der SPD oder von uns kommt, zuzustimmen,

(Michael Boddenberg (CDU): Das wissen Sie doch!)

das wird mir ewig ein Geheimnis bleiben; inhaltlich wollen Sie ja das Gleiche.

Dritte Bemerkung. Was an kruden Argumenten in den letzten Monaten im Raum stand, warum man vollbetreuten Menschen kein Wahlrecht geben kann, muss hier zumindest doch noch einmal in Erinnerung gerufen und ausgeräumt werden. Die Idee, nur weil jemand vollbetreut ist, mit diesem Wahlrecht dann Wahlbetrug begehen zu wollen, war von vornherein immer eine vollkommen abstruse Idee. In Zeiten, in denen wir schon lange nicht mehr in einer Wahlkabine vollinhaltlich die Unbeeinflussbarkeit der Wahl kontrollieren, zu unterstellen, dass Betreuer, die professionelle Personen sind, ein Unrecht begehen, bloß weil sie einen Menschen betreuen, der zur Wahl gehen kann, hat mir noch nie eingeleuchtet und ist von den Betroffenen auch immer mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen worden.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Vierte Bemerkung. Ja, es ist gut, dass wir heute einem weiteren Personenkreis, der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen war, das Wahlrecht geben werden.

Aber ich darf Ihnen versprechen: Wir werden Sie weiterhin damit drangsalieren, dass auch weitere Personenkreise, die in diesem Land leben, die in diesem Land Steuern zahlen, die in diesem Land allen Gesetzen und Verpflichtungen unterworfen sind, hier volles Wahlrecht bekommen, nämlich alle Menschen, die hier dauerhaft leben, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben. Das wird das nächste Thema sein. Und wenn es dann wieder eine bis zwei Legislaturperioden braucht

(Robert Lambrou (AfD): Das werden Sie gar nichtmehr erleben!)

– mit Ihnen rede ich an der Stelle überhaupt nicht –, dann sei es drum. Aber da werden wir auch noch hinkommen. –Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE und Lisa Gnadl (SPD))