05.09.2019

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Schritt, den wir mit diesem Gesetz tun, und werden dementsprechend auch zustimmen. Auch wenn das jetzt ein Lob für die Korrektur eines Fehlers ist, ist es nicht minder herzlich gemeint. Aber eines möchte ich doch auch noch einmal ganz deutlich sagen: Der Zungenschlag ist zwar heute nicht gefallen, aber in der damaligen Ankündigung in der ersten Lesung mussten wir das hören. Damit haben wir noch nicht erreicht, dass die klugen Köpfe an die hessische Justiz gebunden werden – beileibe nicht.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Herr Heinz, ich habe mit Freude Ihre Ankündigungen gehört. Sie haben wahrscheinlich auch gehört, dass ich Ihnen da sofort Zustimmung zugerufen habe. Aber wir werden Sie auch daran erinnern, dass die Ausbildungssituation sich deutlich verbessern muss, dass im Vorbereitungsdienst die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden müssen.

Da kommen junge Menschen hin und denken, sie kommen in eine Behörde aus dem letzten Jahrtausend. Da ist veraltete Technik, da ist eine Überlastung in allen Arbeitssituationen. All das müssen wir anpassen, damit das wirklich erreicht wird, dass wir die klugen Köpfe in der hessischen Justiz halten können.

Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn wir auch die Arbeitsbedingungen verbessern und nicht nur – das „nur“ wirklich in Anführungszeichen – an der Einkommenssituation dieser in der Ausbildung befindlichen Juristinnen und Juristen etwas verbessern. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)