300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT

Plenarprotokoll 20.06.2018

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir LINKE werden der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gleich zustimmen, weil mittlerweile doch einige erhebliche Fragen im Raum stehen, wobei bei uns der Fokus vor allem auf dem Umfeld von Palantir Technologies liegt.

Wenn ich Ihren Einsetzungsantrag richtig verstanden habe, geht es Ihnen um drei Bereiche: um Verstöße gegen die Vorschriften des Vergaberechts, um die Frage, inwieweit Sicherheits- und/oder Geheimhaltungsinteressen unseres Landes berührt sind, und selbstverständlich auch, wie es um die wahrheitsgemäße Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit bestellt ist.

Ich sage Ihnen unumwunden: Wir werden bei der Mitarbeit in diesem Untersuchungsausschuss den Fokus auf die letzten beiden Punkte legen. Frau Faeser hat ja schon darauf hingewiesen, dass ich angeregt habe, deswegen im Zusammenhang mit Frage 12 noch einmal gezielt nachzufragen, ob – und wenn ja: welche und wann – Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern der Firma Palantir Technologies, die eventuell Zugang zu unseren Daten gehabt haben, stattgefunden haben.

Zweite Bemerkung. Ich habe schon ein wenig die Stirn gerunzelt und mich am Kopf gekratzt in Erinnerung daran, was hier als Ausspähaffäre durch die Medien gegangen ist und uns alle aufgeregt hat – Snowden usw. Warum müssen wir ausgerechnet die Ausgründung eines US-amerikanischen Geheimdienstes damit beauftragen, hier in Hessen unsere Sicherheitsinteressen wahrzunehmen?

(Beifall bei der LINKEN)

Andere Bundesländer lösen das anders, wie wir wissen. Wo bleibt denn die Abwägung unserer Grundrechte, unseres Datenschutzes, auch unseres Sicherheitsbedürfnisses gegenüber Geheimdiensten, die sich uns gegenüber in der Vergangenheit nun wahrlich nicht freundlich verhalten haben?

Dritte Bemerkung. Ich habe das Angebot des Innenministeriums am Montag wahrgenommen und mir diese Akten ebenfalls angeschaut. Ich habe gerade festgestellt, dass ich offensichtlich etwas langsamer lese: Ich habe zwei Stunden gebraucht, um zu verstehen, was dort vorhanden ist und was nicht.

(Zuruf von der LINKEN: Die anderen waren ja auch zu zweit!)

– Die waren zu zweit, stimmt, genau. – Was auf jeden Fall nicht vorhanden war, waren irgendwelche Unterlagen über Abschleppunternehmen. Das hätte ich dann doch gemerkt. Es ging in diesem Fall also nur um Palantir Technologies.

Letzte Bemerkung. Ich bin sonst immer bei Ihnen, wenn ich die zu engen Zeitläufe insbesondere der Regierungs-fraktionen kritisiere. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Ich finde es hart an der Grenze, hier um 15 Uhr einen Antrag vorzufinden, den wir um 16:45 Uhr aufrufen. Damit konstruktiv umzugehen wäre mit einem etwas anderen und etwas besseren Zeitablauf optimierbar gewesen. Nichtsdestotrotz, wir stimmen zu und werden konstruktiv mitarbeiten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Jürgen Frömmrich und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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