300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Auch Ministerpräsidenten müssen kritische Fragen ertragen

Plenarprotokoll 23.08.2018

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die sowohl vom Ministerpräsidenten als auch von Herrn Schäfer-Gümbel gerade angesprochene Emotionalität in dieser Debatte in keinster Weise wegreden, sondern ich habe hohen Respekt davor.

Ich will aber daran erinnern, dass wir alle Politikerinnen und Politiker sind, die in der Öffentlichkeit – ich erinnere an andere Debatten am heutigen Vormittag – eine große Verantwortung dafür tragen, dass das demokratische Gemeinwesen funktioniert. Wir alle stellen uns zu Recht immer wieder hinter die Pressefreiheit, wenn sie in anderen Ländern verletzt wird. Pressefreiheit heißt aber auch, dass die Öffentlichkeit darüber informiert werden muss, für welche Inhalte wir stehen.

Wir alle haben uns vor Verwunderung die Augen gerieben, als wir in den letzten Tagen das fingierte Interview mit dem Ministerpräsidenten in der „Frankfurter Rundschau“ gelesen haben. Das war der Versuch der Zeitung, die Öffentlichkeit zumindest darüber zu informieren, dass eine direkte Information aus dem Munde, aus der Feder des Ministerpräsidenten in der „Frankfurter Rundschau“ nicht möglich ist. Das ist aus meiner Sicht eine klare Verletzung der Pressefreiheit, der Arbeit der freien Presse und des Journalismus in unserem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich schon die Fragegefallen lassen: Wollen Sie es – sowohl als Ministerpräsident als auch als CDU-Vorsitzender in Hessen – wirklich durchhalten, dass Sie den Teil der Bevölkerung, den die „FR“ mit Informationen bedient, nicht mehr als einen Teil Hessens betrachten, mit dem Sie kommunizieren? Dieser Frage müssen Sie sich stellen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Ich werbe dafür, dass Sie diese Ausgrenzung beenden. Wir könnten und müssten an dieser Stelle eigentlich über andere Bedrohungen der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit in diesem Land reden, insbesondere wenn wir nach Sachsen schauen. Das erspare ich uns allen am heutigen Tag. Ich werbe aber dringend dafür: Lassen Sie es nicht soweit kommen, dass auch in unserem Land die freie Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und der Presse behindert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das machen wir doch nicht! Die können doch machen, was sie wollen! Unerhört! – Weitere Zurufe von der CDU)

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