300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Menschenrechte

Plenarprotokoll 05.12.2018

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe meinen beiden Vorrednern sehr recht, was die Bedeutung der Menschenrechte anbelangt, und ich hoffe sehr, dass wir, die wir diesem Landtag angehören, auch im nächsten Landtag einhellig und mit einer Meinung dagegenstehen werden, wenn hier aus rassistischen Gründen Diskriminierungen passieren.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich gebe meinen Vorrednern auch ausdrücklich da recht, wo sie ausgeführt haben, dass wir uns im alltäglichen Leben bewusst sein müssen, wo wir überall Menschenrechte beachten, welche Bedeutung sie haben, dass wir sie also alltäglich herunterbrechen müssen.

Ich habe durchaus meine Zweifel, ob ein Aushang à la Jugendschutzgesetz in öffentlichen Gebäuden wirklich hilfreich ist – sei es drum. Ich hätte es aber schöner gefunden, Herr Merz, wenn Sie aus diesem Anlass einen neuen Antrag eingebracht hätten, der sich auch wirklich auf den Jahrestag bezieht. Aber beim Thema sind wir durchaus einer Meinung. Ihre Methode ist fragwürdig.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Es sollte keine neuen Anträge geben!)

Sie ist deswegen fragwürdig, weil ich lieber darüber reden würde, wie wir in unserer alltäglichen Politik die Menschenrechte beachten müssen. Da habe ich ein Problem, wenn wir angesichts des Jahrestags der Verkündung der Menschenrechte in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main mit der „Seebrücke“ erneut auf die Straße gehen müssen, um dafür zu kämpfen, dass sich die Stadt Frankfurt endlich als sicherer Hafen für Geflüchtete erklärt, während Sie als SPD-Fraktion in Frankfurt am Main vor CDU und GRÜNEN eingeknickt sind und unserem Antrag dazu, was Menschenrechte für Geflüchtete heißen, nicht zugestimmt haben.

Dieses alltägliche Engagement für Menschenrechte würde ich sehr viel lieber beklatschen als einen Aushang in öffentlichen Gebäuden. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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