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Reden (-2019)

Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen – Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen

Plenarprotokoll: 05.12.2018

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Menschen in Not umgeht. Um diese ist es an vielen Stellen in diesem angeblich so reichen Land, dem es so gutgeht, nicht überall zum Besten gestellt; aber heute beschäftigen wir uns mit einem besonderen Teil dieser Menschen in Not.

Erst gestern Abend – wir haben das gerade in der Fragestunde erörtert – wurden wieder Menschen vom Frankfurter Flughafen in den Bürgerkrieg nach Afghanistan abgeschoben. Es waren auch zwei aus Hessen dabei, wie uns der Innenminister heute Morgen mitgeteilt hat. CDU und GRÜNE beugen sich einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung und verweigern Schutzsuchenden Hilfe. Das bleibt ungeheuerlich.

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt die Wagenknecht dazu?)

Herr Innenminister, wenn Sie heute Morgen so euphemistisch sagen: „Wir haben das doch alles im Landtag besprochen“,

(Janine Wissler (DIE LINKE), zu Minister Peter Beuth gewandt: Ja, das haben Sie gesagt!)

dann will ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir Ihrer Darstellung, vorrangig Straftäter abzuschieben, also auch Nichtstraffällige abzuschieben, oder auch Ihrer Definition von „Straffälligkeit“ deutlich widersprechen. All das trifft bei uns auf heftigsten Widerspruch in diesem Hause und bei vielen Menschen in dieser Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt denn die Wagenknecht dazu? – Alexander Bauer (CDU): Gott sei Dank haben Sie nicht die Mehrheit!)

Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, was das für ein Land ist, in das von Frankfurt aus abgeschoben wird.

(Alexander Bauer (CDU): Sagen Sie doch etwas über die Personen, die abgeschoben werden!)

In der ersten Hälfte 2018 sind 1.700 Zivilisten in Afghanistan getötet worden. 301.000 Menschen sind seit Jahresbeginn innerhalb Afghanistans vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Laut Global PeaceIndex 2018 ist Afghanistan eines der unsichersten Länder der Erde. Allein Syrien ist noch gefährlicher.

Wer wissen will, was das konkret bedeutet, braucht sich doch nur die Meldungen der vergangenen Woche anzuschauen: Zehn Menschen starben durch eine Autobombe in Kabul, 18 Menschen in der Unruheprovinz Helmand, usw.usf. Und in dieses Land wollen die CDU-Innenministervermehrt abschieben, wie in der Berichterstattung zur Innenministerkonferenz in der letzten Woche zu lesen war. Sie behaupten, es gebe in Afghanistan sichere Regionen. Der UNHCR hat aber dargestellt, warum Kabul eben keine sichere Region ist und dass das Straßennetz von Taliban kontrolliert wird. Und selbst wenn es sichere Regionen gäbe, kommt dort niemand sicher hin. Meine Damen und Herren, wir fordern Sie nachdrücklich auf: Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben den Eindruck, dass die CDU da auf einer ganz anderen Bahn spielt. Aber noch einmal an die Adresse der GRÜNEN: Sie behaupten immer, es gebe keinen Handlungsspielraum. – Das ist falsch. Es fehlt der Landesregierung offensichtlich am Handlungswillen. Es gibt die Möglichkeit, einen vorübergehenden Abschiebestopp zu erlassen. Außerdem haben Hamburg und Bremen in der Vergangenheit gezeigt, dass die Länder in dieser Frage durchaus handlungsfähig sind. Sie, also Hamburg und Bremen, haben im Jahr 2016 humanitäre Aufenthaltstitel ohne aufwendige Einzelfallprüfung an Menschen aus Afghanistan vergeben – allein aufgrund der Sicherheitslage.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Es gibt in diesem Fall also Mittel und Wege, der menschenrechtsfeindlichen Politik der Bundesregierung entgegenzutreten. Das tun Sie nicht, meine Damen und Herren, wenn Sie uns auf einen Antrag, den wir am 22. August eingereicht haben, heute Morgen, fünf Minuten vor dieser Debatte, eine Erwiderung auf den Tisch legen und sagen: Naja, wir tun alles Mögliche, und wir prüfen jeden Einzelfall.– Was Sie uns hier vorspielen, ist erbärmlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Beenden Sie diese katastrophale Politik. Setzen Sie sich für ein dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge ein, dann kommen wir da auf einen guten Weg.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Bauer (CDU): Auch für Straftäter?)

Meine Damen und Herren, zum Schluss eine Information. Das wäre die letzte Rede der Kollegin Gabriele Faulhaber gewesen. Sie ist leider erkrankt. Das ärgert niemanden mehr als sie selbst. Ich kann Sie von dieser Stelle aus nur bitten: Behalten Sie Gabriele Faulhaber in guter Erinnerung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

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