300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden (-2019)

Plenarprotokoll 06.02.2019

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache jetzt einmal etwas für mich ganz Außergewöhnliches. Ich zitiere den Vorsitzenden der grünen Fraktion aus der Geschäftsordnungsdebatte, um vielleicht ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu erzielen. Herr Wagner, Sie habengerade gesagt: Lassen Sie uns die Rituale der letzten Legislaturperiode ersparen. – Darum werbe ich jetzt.

(Beifall Lisa Gnadl (SPD))

Lassen Sie uns zeitgleich Fehler aus der alten Legislaturperiode gemeinsam korrigieren.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Meine Damen und Herren, es geht schlicht und ergreifend um etwas, was in vielen Landtagen selbstverständlich ist, was auf vielen unserer Politikveranstaltungen, z. B. auf unseren Parteitagen, selbstverständlich ist: dass es einen Livestream der Beratungen gibt, damit Menschen, die nicht im Raum anwesend sind, den Beratungen folgen können.

Drei Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich schlicht und ergreifend dafür ausspricht, dass wir eine Möglichkeit wiederherstellen, die es schon einmal gegeben hat, nämlich eine Livestream-Übertragung aus dem Parlament.

Seit 14:22 Uhr bin ich optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Seit diesem Zeitpunkt liegt nämlich ein Antrag der Regierungsfraktionen vor, der im Grunde genommen den Weg beschreibt, wie wir zur Umsetzung unseres Anliegens kommen. Von daher bin ich der Meinung, dass wir die Zielgerade gemeinsam beschreiten wer-den, sodass der Hessische Landtag zukünftig wieder einen Livestream anbietet und damit in der Moderne ankommt .Ich hoffe, dass auf diesem Weg das Vorhaben nicht am Klein-Klein irgendwelcher Finanzierungen scheitern wird.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Meine Damen und Herren, wir werden – so ist zumindest mein Kenntnisstand – über die beiden Anträge konstruktiv beraten. Wir werden die Zuarbeit der Verwaltung brauchen, die mit Sicherheit liebend gern bereit ist, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam den politischen Willen ausdrücken, dass es zur Transparenz von Politik gehört, dass es einen Livestream von unseren politischen Beratungen gibt. Dann wären wir wieder modern.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

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