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Reden

Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

Plenarprotokoll 21.06.2018 2. Lsg.


Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir diese Debatte mit ein wenig Humor eröffnet haben, geht es um eine sehr ernste Angelegenheit. Zu einer Demokratie gehört, dass alle Mitglieder der Gesellschaft einbezogen werden und alle Belange politisches Gehör finden, auch die von vollbetreuten Menschen.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Lisa Gnadl (SPD)

Die politische Entscheidungsfähigkeit vollbetreuter Menschen ist nämlich nicht aufgehoben. Art. 29 der Behindertenrechtskonvention garantiert die politischen Rechte behinderter Menschen, und dem muss nachgekommen werden.

In den vorangegangenen Debatten ist immer gesagt worden, wir würden auf den Wahltermin am 28. Oktober rekurrieren. Hier will ich ausdrücklich sagen: Ja, es geht uns genau darum, dass am 28. Oktober 2018 vollbetreute Menschen in Hessen wählen dürfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Gesetzentwurf ist in den Fachkreisen durchweg auf volle Zustimmung gestoßen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durchweg auf volle Zustimmung?)
– Durchweg auf volle Zustimmung gestoßen. – Das sind die agah, der VdK, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch Kranker, der Bundesverband der Berufsbetreuer usw.

Die einzigen Gegenargumente – nicht inhaltlicher, sondern formaler Natur – kamen vom Landeswahlleiter und aus der kommunalen Familie. Ich will sie Ihnen nicht verschweigen; aber Sie müssen selbst beurteilen, ob das treffende Gegenargumente sind. Es wurde vorgetragen: Wie wollen nicht, dass es, wenn zeitgleich unterschiedliche Wahlen stattfinden, die Ehrenamtlichen, die in den Wahlbezirken die Wahl durchführen, mit unterschiedlichen Wahlberechtigungen zu tun haben. – Alle, die einmal bei Kommunalwahlen mitgemacht haben, wissen, dass wir bei Kommunalwahlen eine deutlich größere Differenz haben, nämlich Menschen, die zwar an Kommunalwahlen, aber nicht an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Daher spielt der enge Kreis der vollbetreuten Menschen keine so große Rolle. Das war das einzige formale Gegenargument gegen unseren Gesetzentwurf.

Offensichtlich hat die fachliche Beurteilung aller betroffenen Verbände nicht ausgereicht, um Schwarz-Grün verständlich zu machen – der FDP übrigens auch nicht –, dass es unser Auftrag ist, dieses Problem hier und heute zu lösen. Sie ziehen sich hinter dieses fachliche Argument zurück und werden unseren Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich gleich ablehnen.

Meine Damen und Herren, das ist bedauerlich für die Betroffenen. Aber das ist für die betroffenen Verbände eine gute Lehrstunde, wie hier von der Mehrheit Demokratie verstanden wird. Es ist noch einmal ein deutliches Zeichen dafür, dass Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, in BÜNDNIS 90/Die Schwarzen keinerlei Interessenvertretung haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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