300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) 2. Lsg.

Plenarprotokoll 25.04.2018

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichterstatterin, Frau Wolff, und meine Vorredner haben bereits deutlich gemacht, dass viele der vorliegenden Gesetzentwürfe nicht nur von einer breiten Mehrheit, also von den vier beantragenden Fraktionen, sondern auch von uns LINKEN mitgetragen werden. Der Umstand, dass diese Gesetzentwürfe nicht von allen fünf Fraktionen dieses Hauses eingebracht worden sind, ist schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet, dass die größte Fraktion in diesem Haus nicht dazu in der Lage ist, gemeinsam mit uns einen Gesetzentwurf bzw. einen Antrag einzubringen. Das muss leider immer noch beschämend hinzugefügt werden.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja!)

Sie haben von der Berichterstatterin gehört, dass wir an einer oder zwei Stellen den Konsens verlassen. Deswegen möchte ich meine Rede damit beginnen, dass ich erläutere, warum wir zwei Änderungsanträge eingebracht haben.

Erstens geht es um die elektronische Verkündung von Ge- setzen. In der Enquetekommission und auch in der Anhörung im Hauptausschuss ist immer wieder klar geworden, dass es insbesondere der Staatskanzlei darum geht, die Möglichkeit zu haben, Gesetze auch elektronisch zu verkünden. Das Wort „auch“ findet sich aber nicht im Gesetzestext. Das macht uns etwas misstrauisch.

Wir haben in diesem Raum gesessen und den Schülern gelauscht. Wir waren ganz erstaunt, weil uns diese „digital natives“ erklärt haben, dass sie ein Recht auf analoges Leben in der Hessischen Verfassung verankert sehen wollen. Wir haben uns gefragt, wie wir das umsetzen können, sind aber auf keine gute Idee gekommen. Hier ist eine Idee. Hier sagen wir, dass es immer auch ein Gesetzesblatt geben muss, weil nicht jeder elektronisch angeschlossen ist. Das steht in unserem Änderungsantrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser zweiter Änderungsantrag bezieht sich auf die Stärkung der Volksgesetzgebung. Wir vermuten, dass wir an dieser Stelle eher eine Täuschung des Volkes vornehmen, weil wir durch dieses Gesetz zwar das Eingangsquorum zur Volksgesetzgebung drastisch absenken – und das ist gut so –, dabei aber ein Ausgangsquorum schaffen, sodass mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten zustimmen muss. Dieses Quorum wollen wir deutlich senken.

Wenn wir dieses Quorum hätten, sodass 25 % der Abstimmungsberechtigten zustimmen müssten, dann hätten wir in Frankfurt am Main keinen Oberbürgermeister, und die Wetterau hätte keinen Landrat. So sehen die Abstimmungsverhältnisse in Hessen mittlerweile aus. Der sogenannte Erdrutschsieg des Frankfurter Oberbürgermeisters wäre nicht gültig mit einem Abstimmungsquorum von 25 % bei der Endabstimmung. Das muss also abgesenkt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu den weiteren Gesetzen. Wir wollen vieles in die Verfassung aufnehmen, was bereits im Grundgesetz geregelt ist. Daher senden wir noch einmal positive Signale. Dabei geht es um die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dabei geht es selbstverständlich auch um das Streichen der Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung.

Herr Heinz, in einem Wort von Ihnen ist gerade aufgeschienen, worüber wir bereits in der Einsetzungsdebatte diskutiert haben. Sie haben vorhin gesagt, die Bereinigung der Hessischen Verfassung solle erst in zehn oder 15 Jahren vorgenommen werden. Da tauchte noch einmal auf, was eigentlich auch eine Intention war. Ich bin sehr froh, dass wir das hier nicht gemacht haben, sondern dass der Friedensauftrag der Hessischen Verfassung eindeutig erhalten bleibt, dass die Wirtschaftsverfassung erhalten bleibt und dass die sozialen Rechte – das ganz große Plus dieser sehr frühen deutschen Verfassung – erhalten bleiben. Darüber sind wir sehr froh. Außerdem sind wir sehr stolz darauf.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir das Recht auf Wohnen stärken wollen. Damit wollen wir in einer Zeit, in der die Wohnungsnot wirklich virulent ist, ein politisches Zeichen setzen. Wir haben in der Anhörung den Hinweis bekommen, dass man eine Änderung im Gesetzentwurf hätte machen können oder auch müssen. Ich hätte das auch gerne getan. Allerdings sind die Gepflogenheiten im Haus leider so, dass dann, wenn ich nach der Anhörung schlauer bin und den Text korrigieren möchte, wir das hier nicht durchbekommen, weil die Mehrheit das ablehnen wird. Politisch finden wir das immer noch richtig. Wir brauchen ein Recht auf Wohnen.

Ich kann mich den Worten von Herrn Schmitt von vorhin anschließen. Die Staatsrechtler fanden das schwierig. Die politischen Akteure haben gesagt: Ja, genau das brauchen wir. – Deswegen stehen wir auch dazu.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine letzte Bemerkung noch zu den vorliegenden Änderungsanträgen. Exemplarisch greife ich den Vorschlag der FDP zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf. Sehr geehrter Herr Hahn, wir wollen Bouffier abwählen, ihn aber nicht durch Dr. Schäfer ersetzen. Das ist unsere Botschaft. Wir brauchen keine Amtszeitbeschränkung, sondern wir brauchen eine andere Regierungsmehrheit in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Und wenn der Schäfer noch 15 Jahre macht?)

Eine allerletzte Bemerkung. Die Hessische Verfassung bleibt in ihrem Kern erhalten. Wir passen sie an einigen Punkten dem modernen Leben an. Viel entscheidender ist aber, dass wir den Auftrag der Hessischen Verfassung Wirklichkeit werden lassen, dass wir ihren Friedensauftrag wahrnehmen und dass wir die sozialen Rechte stärken. In der Hessischen Verfassung sind eine Sozialversicherung und ein Mindestlohn verankert, und es ist in ihr verankert, dass die Wirtschaft dem Wohl des gesamten Volkes zu dienen hat. Lassen Sie uns all das Realität werden. Das ist der Auftrag unserer Hessischen Verfassung.

(Beifall bei der LINKEN)

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