300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden

Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) 3. Lsg.

Plenarprotokoll 24.05.2018

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon etwas Besonderes, was wir heute machen. Das merkt man schon alleine daran, dass das Aufrufen der Tagesordnungspunkte länger dauert, als die Redezeit der jeweiligen Redner ist. Wahrscheinlich wird das Abstimmen nachher auch sehr viel länger dauern.

(Heiterkeit)

Es ist aber auch deswegen etwas Besonderes – Herr Banzer, ich finde es sehr gut, dass Sie das eben noch einmal betont haben –, weil wir in diesem Haus etwas vormachen, was ich durchaus als ein gutes Beispiel für die Demokratie, insbesondere für die parlamentarische Demokratie, empfinde.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Wir haben zu Recht unterschiedliche Auffassungen. Wir können diese aber ohne Schaum vor dem Mund miteinander beraten, in einem gemeinsam getragenen Abschlussbericht der Enquetekommission dokumentieren und trotzdem beieinanderbleiben und sagen: Wir sind unterschiedlicher Meinung, aber das tragen wir gemeinsam. – Ich finde, so muss Politik sein: miteinander streiten, aber sich nicht zerstreiten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Durch die Berichterstattung der Vorsitzenden des Hauptausschusses, Frau Wolff, ist eben deutlich geworden: Der Konsens unter den vier antragstellenden Fraktionen ist an den meisten Punkten deutlich größer. Wir werden gleich auch vielem von dem, was die vier antragstellenden Fraktionen an Verfassungsänderungen vorschlagen, zustimmen. Deswegen hatte ich mich ein bisschen gefragt, Frau Müller, wen Sie meinen, als Sie gesagt haben: „Da ist eine Fraktion ausgestiegen.“ Vielleicht meinten Sie aber auch die CDU-Fraktion.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das war die alte Kommission!)

– Ach, das war in der alten Kommission. Dann war das ein Missverständnis von mir. – Trotzdem will ich noch einmal ganz klar sagen: Wir hätten, wenn es denn in diesem Hause möglich wäre, auch als Antragsteller fungiert. Aber Sie wissen alle, warum das nicht geht.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Warum eigentlich nicht?)

Zweite Bemerkung. Ich glaube, das größere Problem dieser Verfassungsänderung liegt nach Abschluss der heutigen parlamentarischen Befassung noch vor uns. Was ich so mitbekomme, ist, dass kaum jemand im Land überhaupt weiß, dass parallel mit der Landtagswahl auch eine Verfassungsänderung abgestimmt werden soll bzw. dass 15 unterschiedliche Verfassungsänderungen abgestimmt werden sollen. Also im Land dafür zu werben und bekannt zu machen, worüber wir hier konstruktiv, teilweise strittig, beraten haben, wird noch eine echte Sisyphusarbeit werden. Ich habe durchaus auch die Hoffnung, dass wir, wenn wir bekannt machen, dass eine Verfassungsänderung zur Abstimmung steht, auch noch einmal bekannt machen, dass wir als Hessen eine Verfassung haben und welche Bedeutung eigentlich eine Verfassung hat.

Einmal Hand aufs Herz: Die alltägliche Bedeutung einer Verfassung oder der jetzt abzustimmenden Verfassungsänderungen für unser Leben dürften die wenigsten Menschen im Land kennen. Von daher ist es meiner Fraktion und mir wichtig, in diesem Prozess noch einmal deutlich zu machen, dass wir uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nur dafür einsetzen müssen, dass die jetzt geänderten Verfassungsbestimmungen Realität werden, sondern dass vieles von dem, was in unserer Hessischen Verfassung sehr gut ist, in diesem Land auch Lebensrealität wird. Ob dort einzelne Passagen in Konkurrenz zum Grundgesetz formuliert sind, dazu haben wir durchaus strittige Auffassungen, weil wir an unterschiedlichen Hochschulen erzogen worden sind. Aber diesen Streit werden wir weiterhin führen. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Für mich bleibt für meine Fraktion heute nur übrig, mich dem Dank an alle Akteure anzuschließen, die sowohl im Vordergrund als auch im Hintergrund geholfen haben, dass wir diese Beschlussfassungen nachher so fassen werden. Ich habe bereits jeweils in der zweiten Lesung begründet, wie differenziert das Abstimmungsverhalten der LINKEN sein wird. Im Zweifelsfalle können Sie das nachlesen. Das will ich heute nicht noch einmal vortragen.

Auch ich bedanke mich für die konstruktive Arbeit; und ich sage einmal: Wenn es so weitergeht, dass wir Differenzen zwischen uns dokumentieren und stehen lassen können, dann erfüllt dieses Parlament nicht nur die Funktion, als gesetzgebende Versammlung zu fungieren, sondern auch als Informant der Öffentlichkeit, um zu verdeutlichen, wo wir jeweils stehen, und das ist gut so. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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