300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

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  • Rechtsausschuss (RTA)
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Reden

Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit 2. Lsg.

Plenarprotokoll 24.04.2018

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich am Anfang zu sagen: Dieses Gesetz ist und wird nicht zustimmungsfähig für DIE LINKE, egal wie weit Sie daran herumdoktern.

Ich will uns alle daran erinnern, dass die Regierungsfraktionen es nicht geschafft haben, ihre Verbesserungsvorschläge, also Änderungsanträge, rechtzeitig für den Ausschuss bereitzustellen, weswegen es notwendig ist, dass wir heute in einer Nachtsitzung noch einmal darüber beraten. Auch das ist schlechtes Handeln seitens der Regierungsfraktionen, sich eben nicht an die Zeitläufe dieses Parlaments zu halten.

Apropos Zeitläufe – das kommt jetzt vollkommen überraschend, dass bis Mai, also bis zum nächsten Monat, die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung passieren muss. Sie hatten zwei Jahre Zeit, das zu machen. Aber jetzt sollen wir es auf den letzten Drücker hier durchboxen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Herr Heinz, Sie müssen sich entscheiden, ob es so ist, wie Sie es eben dargestellt haben, dass das Gesetz in der Anhörung prinzipiell als gut beurteilt worden ist und ein paar kleine formale Sachen mit Ihren Änderungsanträgen verbessert werden, oder ob Sie Ihrer eigenen Begründung des Änderungsantrags glauben. Daraus lese ich jetzt kurz vor:

In der Anhörung des Innenausschusses und Unterausschusses Datenschutz wurden von Sachverständigen teilweise deutliche Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit einzelner Vorschriften mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung ... vorgetragen. Soweit diese rechtlichen Bedenken durch eine kritische Überprüfung nicht ausgeräumt werden konnten, werden mit dem Änderungsantrag Anpassungen der betreffenden Regelungen an die EU-Datenschutzvorschriften vorgenommen und – wo dies nicht möglich ist – auch Bestimmungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Das sind keine kleinen formalen Änderungen, sondern in der Anhörung ist deutlich geworden: Sie haben uns Quatsch vorgelegt, Sie haben nicht gut gearbeitet.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch mit Ihrem Änderungsantrag ist es nicht möglich, die Fehler, die Sie ins Gesetz hineingebaut haben, zu beheben. Allein deswegen bleibt es nicht zustimmungsfähig.

Dass die FDP mit ihrem Änderungsantrag – das war auch schon Thema im Ausschuss – den formalen Fehler korrigiert hat, ist schon ganz gut. Aber auch diesem Antrag werden wir so nicht zustimmen können, weil er an den falschen Stellen repariert.

Jetzt noch zwei Gedanken zu diesem Nicht-Informationsfreiheitsgesetz, das BÜNDNIS 90/Die Schwarzen uns hier vorlegen. Ich zitiere Herrn Prof. Ronellenfitsch aus der letzten Sitzung, wo er gesagt hat: Na ja, es ist bestenfalls die Grundlage, auf der man ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen kann. – Ich stimme dieser Aussage von Herrn Prof. Ronellenfitsch zu. Das, was wir bzw. Sie hier jetzt beschließen werden, ist kein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist vor allem kein Transparenzgesetz. Es ist offensichtlich das, was BÜNDNIS 90/Die Schwarzen hier vorlegen können. Aber uns reicht das hinten und vorne nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will als letzte Bemerkung zu diesem Gesetz heute ganz klar sagen: Herr Heinz, Sie haben es weit von sich gewiesen; Sie wollten keinen gläsernen Staat haben, weil das gläserner Bürger heißt. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Wir wollen ein gläsernes Rathaus, wir wollen gläserne Ministerien, und wir wollen eine gläserne Staatskanzlei, weil diese Daten, mit denen dort gearbeitet wird, nicht dem Staat gehören, sondern Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht ein Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung – nichts anderes ist es – einfordern können wollen, damit wir alle im Zweifelsfall verstehen und kontrollieren können, wie dieser Staat handelt. Da geht es nicht um Schnüffelei, sondern da geht es um Transparenz. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN

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