300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Aktuelle Stunde (Hessische Landesregierung verantwortlich für weitere Pannen bei der Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018)

Plenarprotokoll 22.03.2018

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt hat ein Problem mit dem Rechnen.

(Zuruf von der SPD: Nicht verallgemeinern! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das mit dem Rechnen soll auch anderen passieren!)

Das ist mir als Bürger dieser Stadt sehr peinlich – unabhängig davon, welches Parteibuch da im Hintergrund ist. Aber das Problem, was wir heute diskutieren, ist doch ein ganz anderes. Ein gut geleitetes Unternehmen hat ein System, das Fehler toleriert und korrigieren kann. Von daher steht die Frage im Raum, sehr geehrter Herr Innenminister: Welche Änderungen in Ihren Abläufen kommen in Konsequenz von solchen Pannen, die zugegebenermaßen in diesem Fall nicht Sie verursacht haben, aber auf die rechtzeitig zu reagieren Sie nicht in der Lage sind? Das muss zu Konsequenzen in Ihrer Ablauforganisation führen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Zweitens. Bei einer rechtzeitigen Vorlage eines Gesetzes zur Änderung der Wahlkreiseinteilung, also z. B. zu Beginn der letzten Legislaturperiode, wäre Zeit gewesen, einen Fehler zu korrigieren.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Genau!)

Es ist Ihre Verantwortung, dass das nicht rechtzeitig passiert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann lassen Sie sich in den Zeitungen damit zitieren, der Fehler im Frankfurter Westen könne deswegen nicht korrigiert werden, weil das zu Verschiebungen in den anderen Wahlkreisen Frankfurts führen würde.

(Günter Rudolph (SPD): Ja!)

Himmel, lass etwas anderes als Schnee regnen. – Das ist Sinn einer Veränderung der Wahlkreiszuschnitte.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Eine letzte Bemerkung. Deswegen bleibt der Vorwurf im Raum stehen, dass Sie sich insbesondere dort um einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen gekümmert haben, wo Sie sich als CDU Vorteile erhoffen. Wir werden genau beobachten, ob im nächsten Jahr im Duden das Wort Beutefeldzug mit „th“ geschrieben wird. – Ich bedanke mich.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Vor Ort :

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
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