300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
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Reden

Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit 3. Lsg.

Plenarprotokoll 26.04.2018

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen so viel daran gelegen gewesen wäre, es rechtzeitig zu machen, hätten Sie rechtzeitig ein ordentliches Gesetz vorlegen können, hätten Sie rechtzeitig nach der Anhörung Ihre Änderungsanträge einbringen können, damit wir nicht in einer Nachtsitzung über das beraten müssen, was Sie mit Ihrer Mehrheit in der ordentlichen Ausschusssitzung noch als für unverändert in zweiter Lesung anzunehmen vorgeschlagen haben.

Meine Damen und Herren, das Einzige, was mir als Lob dazu einfällt, ist, mit welcher stoischen Ruhe und Unverschämtheit Sie uns diese Dinge hier vortragen.

Herr Heinz, ich hänge das wirklich nicht hoch. Aber wenn ich mir in einer nächtlichen Ausschusssitzung, nachdem wir hier einen 15-seitigen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vorliegen hatten, noch weitere mündliche Änderungen an Ihrem eigenen Gesetz anhören muss, dann frage ich mich doch: Wo ist Ihre Ernsthaftigkeit, nicht unsere?

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, das erhöht mit Sicherheit nicht mein Vertrauen, dass sich darin nicht noch ganz andere Baustellen verbergen, die in der Anhörung nicht deutlich geworden sind oder die vielleicht deutlich geworden sind, die Sie aber vergessen haben.

Um es auch noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das ist ausdrücklich keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort viel Arbeit hineingesteckt haben. Das ist eine politische Kritik an Ihrem Vorgehen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Eine Bemerkung noch. Der Minister hat, meiner Meinung nach zu Recht, in der letzten Debatte gesagt, ich hätte das nicht als Quatsch bezeichnen sollen. Das sehe ich auch so. An Quatsch hätte ich mehr Spaß. Was Sie hier mit uns machen, ist fahrlässig.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja! – Christian Heinz (CDU): Wie ist denn der Umsetzungsstand woanders beim EU-Datenschutzrecht?)

Zweite Bemerkung. Die FDP bringt heute einen Änderungsantrag ein, den wir inhaltlich vollkommen richtig finden. Er löst das Problem nicht, aber er ist inhaltlich richtig. Deswegen werden wir ihm auch zustimmen.
Herr Heinz, zu Ihrer Information: Ich bin Freiberufler, nicht dass Sie sich wundern.
Letztes Argument. Ja, Hessen bekommt in ein paar Minuten ein Informationsfreiheitsgesetz. Das ist das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer. Das ist kein Grund zum Jubeln. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

 

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