300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219

0611 - 350.6074

www.ulrichwilken.de

Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
  • Rechtsausschuss (RTA)
  • Unterausschuss Datenschutz

 


Reden

Zukünftige Einteilung der Wahlkreise

Plenarprotokoll 19.06.2018

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unternehmen heute mit einer minimalen Korrektur des Zuschnitts zweier Wahlkreise in Frankfurt am Main erneut den Versuch, eine verfassungsgerechte Wahl am 28. Oktober 2018 durchführen zu können. Damit werden wir auf jeden Fall das Urteil des Staatsgerichtshofs umsetzen. Das ist in Ordnung.

Sie haben das Einhalten von Recht und Gesetz in den letzten Tagen und Wochen sehr gelobt. Ich finde das bemerkenswert und manchmal auch ein bisschen peinlich. Aber sei es drum.
(Michael Boddenberg (CDU): Dass Sie das peinlich finden, finde ich nicht so schlimm!)
Wie Sie es so gerne machen, schaffen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gleich noch neue Probleme.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Dass man die Regierung dafür loben muss, dass sie die Gesetze einhält, ist peinlich!)

Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen eigentlich ganz schnell unsere Position mitteilen. Denn mir geht es wie Ihnen, ich habe jetzt auch Durst. Lassen Sie mich doch einfach zu Ende reden.
Wie so gerne, schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf gleich wieder neue Probleme. Sie nehmen eine Zuordnung vergessener Stadtteile in Frankfurt am Main zu den Wahlkreisen vor, ohne dass Sie das ausreichend begründen. Dazu sage ich: Das ist zumindest einmal nachbesserungsbedürftig.
Meine dritte Bemerkung gilt dem Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode regeln. Auch wir sind der Auffassung, dass wir das, was Sie da aufgeschrieben haben, in der nächsten Legislaturperiode beachten müssen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass das bei Weitem nicht alles ist, was wir in der nächsten Legislaturperiode beachten müssen, um zu einem deutlich besseren Wahlgesetz in Hessen zu kommen.

Wir werden uns wegen der offenkundigen Mängel in dem zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs der Stimme enthalten. Aber ich hoffe, dass wir am Ende dieser Woche die Aufstellungen in unseren Wahlkreisen in Frankfurt am Main erneut werden machen können. Wir können dann endlich Janine Wissler als Direktkandidatin wählen. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Vor Ort :

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V