300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Aktuelle Stunde (Verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung -- Beuths Kommunikationsstrategie bei Blockupy gescheitert -- Regierung Bouffier muss öffentliche Sicherheit bei EZB-Eröffnung im März 2015 gewährleisten)

Plenarprotokoll 27.11.2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur FDP scheinen wir einhellig der Meinung zu sein, dass der Demonstrationsverlauf am vergangenen Samstag ein ganz normales Vorgehen war seitens der Anmelder, der Veranstalter und seitens der Polizei, also ein ganz normales Vorgehen – das Ermöglichen der Demonstration in Frankfurt am Main – und kein Grund zu wechselseitigen Belobigungen oder Huldigungen.
(Holger Bellino (CDU): Echt?)
Die Demonstration hat im Rahmen eines viertägigen Festivals stattgefunden, wo es um viele wesentliche, nahezu alle Menschen in Europa umtreibende Fragen ging. Frau Ypsilanti hat dankenswerterweise schon sehr ausführlich dazu Stellung genommen und davon berichtet. Ich möchte Ihnen, insbesondere im rechten Teil des Hauses, diese Inhalte in einer anderen Sprache nahebringen. Vielleicht verstehen Sie dann besser, worum es geht. Ich möchte den Papst vor dem Europäischen Parlament vorgestern zitieren.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Der arme Papst! Er muss für alles herhalten!)
Er spricht davon,
die Flexibilität des Marktes mit der Notwendigkeit von Stabilität und Sicherheit der Arbeitsperspektiven zu verbinden, die für die menschliche Entwicklung der Arbeiter unerlässlich sind. Andererseits bedeutet es, einen angemessenen sozialen Kontext zu begünstigen, der nicht auf die Ausbeutung der Menschen ausgerichtet ist
Ich bin mit dem Papst einer Meinung, und das waren die Inhalte der Blockupy-Diskussion.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Papst hat weiter gesagt: Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem Massenfriedhof wird. – Auch das ist Bestandteil der Blockupy-Politik, über die wir uns in der letzten Woche verständigt haben.
(Holger Bellino (CDU): Hat er auch gesagt, dass man Polizisten schlagen soll?)
Meine Damen und Herren, ich bin von einigen von Ihnen aufgefordert worden, hier ein paar Dinge klarzustellen. Das will ich auch gern tun. Wenn Sie Bedenken haben,
(Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
dass das Blockupy-Bündnis an inneren Zerwürfnissen scheitern könnte, kann ich Sie beruhigen. Nein, das Bündnis steht mit allen Gruppierungen, die es gebildet haben, zusammen und wird das auch im nächsten Jahr tun.
(Beifall bei der LINKEN – Florian Rentsch (FDP):
Das sagt die AfD auch!)
Wir müssen auch in diesem Haus noch einmal zwei Sachen auseinanderhalten. Das eine sind Demonstrationen – verfassungsrechtlich garantiert –, die in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Polizei angemeldet und durchgeführt werden. Das andere sind Aktionen zivilen Ungehorsams, die wir zwar ankündigen, aber nicht anmelden.
Wer sich gerade die Situation in Ferguson vor Augen führt, der tut gut daran, mit mehr Gelassenheit auch darüber zu sprechen oder eventuell sogar daran teilzunehmen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut und auch ihre Verletzungen über die aktuelle Politik in Aktionen zivilen Ungehorsams münden lassen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Körperverletzung ist das, und nichts anderes!)
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass in anderen europäischen Ländern ganz andere politische Organisationsformen möglich sind. So wird z. B. am 15. Dezember in Belgien ein Generalstreik ausgerufen.
Das sind natürlich Aktionsformen, die es für Deutschland so nicht gibt. Aber wir von der Linkspartei sind der Meinung, dass wir die Möglichkeit des Generalstreiks und des politischen Streiks auch hier in Deutschland brauchen.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen noch einmal deutlich zu machen, worum es nicht nur der LINKEN, sondern dem gesamten Blockupy-Bündnis geht – in anderen Worten, als es üblicherweise meine sind. Inhaltlich ist es das, was wir in unseren Antrag geschrieben haben. Stimmen Sie dem Antrag zu.
Eine letzte Bemerkung. Herr Bauer, Sie können ganz beruhigt sein. Selbstverständlich wünsche ich allen Verletzten auch baldige Genesung; das ist doch selbstverständlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Distanzieren Sie sich doch von Gewalt! – Armin Schwarz (CDU): Zynisch ist das! – Weitere Zurufe von der CDU)

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