300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes 1. Lsg.

Plenarprotokoll 26.11.2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fakten sind völlig unstrittig hier im Raum. Deswegen ist diese Debatte im Vergleich zu anderen auch ganz entspannt. Aber leider haben wir an der einen oder anderen Stelle doch noch eine unterschiedliche politische Bewertung.
Es ist korrekt, dass wir vereinbart haben, dass wir bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe evaluieren lassen, ob es bei dieser Umstellung bei der Einkommensneutralität für die Öffentlich-Rechtlichen bleibt. Die Frage ist jetzt: Warum warten wir diese Evaluierung nicht ab, bevor wir Entscheidungen treffen, dass wir die Einnahmen reduzieren? Es ist nicht so, Herr Wintermeyer, dass das dazu führt, dass die Haushalte wesentlich entlastet werden. Es ist aber so, dass diese Entlastung der vielen auf Kosten von kleinen Minderheitengruppen geht, die wir bisher nicht wieder vom Rundfunkbeitrag befreit haben. Das sind große Teile der behinderten Menschen, aber durchaus auch gemeinnützige Vereine, Städte und Kommunen.
Daher plädieren wir dafür, dass wir die Evaluation abwarten und nicht vorschnell unseren Handlungsspielraum reduzieren, auch was die Frage angeht, ob man die Werbeeinnahmen reduzieren kann. Wir werden deswegen hier und heute gegen diesen Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen, weil er vorschnell viele auf Kosten kleinerer Minderheiten entlastet.
Etwas misslich ist dabei – deswegen will ich das hier ausdrücklich zu Protokoll geben –: Ich stehe dazu, dass die Passage zur Änderung des Privatrundfunks von mir und meiner Fraktion weiterhin mitgetragen wird. Die Gegenstimme gilt zwar formal, aber ich will deutlich sagen, zu dieser Änderung stehen wir nach wie vor. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)

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