300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden

Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen - Gewalt bei "Blockupy" verhindern - für den Dialog von Demonstranten und Polizei

Plenarprotokoll 26.06.2014
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser BÜNDNIS-90-schwarzen Lobhudelei
(Frank Lortz (CDU): Na, na!)
möchte ich ein bisschen zu den Fakten zurückkommen. Zu den Fakten gehört nun mal auch, dass wir Anfang dieser Woche ein in vieler Hinsicht bemerkenswertes Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu dem Unterbinden der Demonstration Blockupy im letzten Sommer hatten. Nicht nur Anwesende dieses Prozesses, sondern auch sehr viele Medienvertreter, die nicht im Raum waren, haben die Hände überm Kopf zusammengeschlagen und gesagt: „Und das war auch noch rechtmäßig, was wir da erlebt haben.“
(Zuruf von der CDU)
„Es ist kein Anlass zur Freude,“ – da zitiere ich einmal wieder die „FAZ“ – „was das Gericht entschieden hat“, auch nicht für Sie.
(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))
Wenn ausschließlich Polizeivideos gesichtet werden und andere Videoaufnahmen wie die von Christian Jung, also dem Betreiber der Rechtsaußen-Internetseite „blu-NEWS“, vorliegen, aber jeder Beweisantrag seitens Blockupy untersagt und vom Gericht kein einziger Zeuge seitens Blockupy gehört wird, habe ich doch meine Zweifel an der Unparteilichkeit dieses Gerichts. Von daher ist dieses Urteil auf keinen Fall ein „Grund zur Freude“.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Die waren bestimmt irgendwo unterwegs! Die hatten keine Zeit!)
Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen – das gehört eben auch zu den Fakten, zu denen Herr Frömmrich gerade nichts gesagt hat –, dass die Argumentation der Polizeileitung und der Richter am Montag dieser Woche eben nach wie vor lautete: Ich sehe auf diesem Video Vermummte. Das ist ein Straftatbestand. Da muss die Polizei einschreiten, und die Demonstration wird rechtmäßig aufgelöst.
(Alexander Bauer (CDU): Sehen Sie das etwa anders?)
– Ja, das sehe ich anders.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Warum vermummen die sich dann?)
Ich darf kurz einmal aus der „Frankfurter Rundschau“ zitieren:
Wer je einer Demo der autonomen Antifa beiwohnen durfte, der weiß, dass die Demonstration vom 1. Juni fast ein Musterbeispiel an Friedfertigkeit war.
Recht hat die „FR“ an dieser Stelle.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh!)
Zu den Fakten gehört auch, dass der Richter am Montag unmissverständlich gesagt hat, dass eine Versammlungsleitung und damit die Durchführung einer Demonstration aus seiner Sicht nur noch möglich ist, wenn der Versammlungsleiter straffe Anordnungen hundertprozentig durchsetzt. Bitte entschuldigen Sie einmal, unter diesen Bedingungen wird kein Veranstalter mehr eine Demonstration anmelden können, wenn er sie hundertprozentig durchsetzen muss.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wieso denn nicht? Das sind doch alles friedliche Demonstranten! Es passiert doch gar nichts!)
Das sind Einschränkungen des Demonstrationsrechts, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir sind der Meinung: Es muss das Recht des Veranstalters bleiben, zu entscheiden, wie eine Demonstration aussieht. Er muss über die Größe der Transparente entscheiden dürfen; er muss über die Bekleidung sowie über die Farbe der Demonstration entscheiden dürfen, all das gehört zum Demonstrationsrecht.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Aber nicht über die Größe der Pflastersteine!)
Die Videoaufnahmen, die wir auch am Montag wieder sehen durften, zeigen ganz eindeutig, dass die Polizei zu jedem Zeitpunkt und von jedem Teil der Demonstration Videoaufnahmen machen konnte, dass also die mitgeführten Regenschirme nicht insoweit einen vollkommenen Sichtschutz darstellten, dass man nicht zu jedem Zeitpunkt alles filmen konnte. Das heißt im Umkehrschluss auch, die damalige Auflage, dass alle Menschen, die demonstrierten, und alle Gepäckstücke polizeilich durchsucht werden sollten, war reine Schikane. Es war eine Schikane, die auf jeden Fall dazu geführt hätte, dass die Demonstration auf keinen Fall ordnungsgemäß durchführbar gewesen wäre.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: An dem Tag hat es doch gar nicht geregnet!)
Am Montag haben wir allerdings auch etwas Neues erfahren, nämlich das, was wir die ganze Zeit vermutet haben, dass die Einkesselung und das Anhalten der Demonstration im Vorfeld geplant worden sind. Der Einsatzleiter der Polizei Frankfurt hat zugegeben, dass er morgens um sieben Uhr vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz eine neue Lageeinschätzung vorgefunden und
(Manfred Pentz (CDU): „Inlandsgeheimdienst“?)
daraufhin geplant habe, die Demonstration zu stoppen. Er hat übrigens, so viel zum Charmeangebot der hessischen bzw. Frankfurter Polizei, auch auf Nachfrage keine Veranlassung gesehen, darüber mit dem Veranstalter der Demonstration ein Gespräch zu führen. Er hat um 12:40 Uhr den Einsatzbefehl für den Kessel gegeben, das war übrigens, dies nur zu Ihrer Kenntnisnahme, noch bevor irgendwelche Feuerwerkskörper gezündet worden sind, und die Demo gestoppt. So viel zu den Fakten.
Mit dem Stichwort „Charmeoffensive“ komme ich zu dem BÜNDNIS-90-schwarzen Antrag, den wir hier vorliegen haben. Ich will einmal dahingestellt lassen, ob sich die Polizei mit ihren Demonstrationsvorbereitungen, indem sie im Hof des Polizeipräsidiums herummarschiert, nicht eher der Lächerlichkeit preisgibt. Das sei dahingestellt. Aber ich bin selbstverständlich auch der Meinung, dass die Polizei Einsätze trainieren muss.
Ich habe hohes Vertrauen in die hessische Polizei, dass sie beides kann, entweder deeskalieren oder knüppeln. Es kommt darauf an, was ihr befohlen wird. Damit sind wir bei der politischen Entscheidungsebene, und da habe ich nach wie vor ein erhebliches politisches Problem.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Uns und den anderen Veranstaltern von Blockupy geht es selbstverständlich auch immer um Kommunikation.
(Wortmeldung des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Ich darf Sie daran erinnern, wir waren in der Vergangenheit bei der Organisation der Blockupy-Proteste diejenigen,
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die gehetzt haben!)
die immer auf zeitige Kooperationsgespräche gedrungen haben, die uns verweigert bzw. kurz vor knapp, also das letzte Mal 20 Stunden vor der Demonstration, überhaupt angeboten wurden.
Vizepräsidentin Ursula Hammann:
Herr Dr. Wilken, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Boddenberg zu?
Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):
Nein, heute nicht. Sie können sich zu einer Kurzintervention melden.
(Zuruf von der CDU: Oh!)
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass in Hessen die Rechtslage so ist, dass die Kooperationsgespräche von der Ordnungsbehörde anberaumt werden. Dabei werden selbstverständlich sowohl die Polizei wie auch die Veranstalter eingeladen. So ist der Weg in Hessen. In Nordrhein-Westfalen hätten Sie recht, da wird das Gespräch mit der Polizei geführt. In Hessen ist die Rechtslage eine andere.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur noch ein paar Gedanken zu dem, auf das Sie in Ihrer Rede und Ihrem Antrag so großen Wert gelegt haben, nämlich der Frage der Deeskalation. Sie dürfen diesen Begriff eigentlich nur in den Mund nehmen, wenn Sie die gewalttätige Situation voraussetzen. Damit nehmen Sie die Fakten wiederum überhaupt nicht zur Kenntnis.
(Horst Klee (CDU): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU)
Es hat bei den Blockupy-Demonstrationen 2012 und 2013 einen Aktions- und Demonstrationskonsens gegeben, der genau die von Ihnen – ich sage einmal zu Recht – eingeforderte Friedfertigkeit beinhaltet hat. Alle Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben sich 2012 und 2013 daran gehalten. Das ist Fakt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie kommen immer zu dem Schluss und sagen: Ja, daran nehmen aber Menschen teil, die in anderen Situationen eventuell einmal Gewaltbereitschaft gezeigt haben.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Eventuell!)
– Bisher ist das immer noch eine Unterstellung. – Ich sage Ihnen aber:
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Es war auch schon einmal anders!)
Es kommt nicht darauf an, wie sich Menschen irgendwo verhalten haben oder verhalten würden, sondern es kommt darauf an, wie sie sich im Rahmen von Blockupy verhalten. Sie haben sich dort an unseren gemeinsamen Aktions-und Demonstrationskonsens gehalten, übrigens auch bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Bitte nehmen Sie als Fakt zur Kenntnis, dass Ihre ständige Unterstellung, dass deeskalierend gewirkt werden muss, einzig und allein den Zweck verfolgt, Bürgerinnen und Bürger davor zu warnen, an diesen friedlichen Protesten – sie werden auch dieses Jahr und sie werden auch nächstes Jahr friedlich sein – teilzunehmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU): Abenteuerlich!)

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