300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden

Aktuelle Stunde (Ahnungslose Landesregierung - NSA in Hessen)

Plenarprotokoll 26.06.2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen nicht erst seit gestern, dass wir durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ eine umfassende Ausforschung von Telefonaten, SMS, Internet, E-Mails und sozialen Netzwerken erleiden. Wir wissen auch nicht erst seit gestern, dass hieran US-Einrichtungen auf hessischem Boden maßgeblich beteiligt sind: der Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt, das European Security Center, eine NSA-Station in Frankfurt unter anderem im Generalkonsulat und das European Technical Center hier in Wiesbaden.
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie macht diese nationale Grenzen sprengende Überwachungsdimension erst möglich. Meine Damen und Herren, doch nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch erlaubt oder gar wünschenswert.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, die uns das digitale Zeitalter und eine globalisierte Welt aufbürden. Was sind Datenschutz und Privatsphäre, Berufs- und Betriebsgeheimnisse, Meinungs- und Pressefreiheit unter den sich verselbstständigenden Bedingungen von Big Data, automatisierter Totalüberwachung und digitaler Durchdringung ganzer Gesellschaften eigentlich noch wert?
Was sind die Grundrechte auf Kommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung überhaupt noch wert?
Können sich Staaten, ihre einzelnen Bürgerinnen und Bürger dagegen noch wirksam schützen?
Mittlerweile wissen wir auch, dass nicht allein US-, britische und ausländische Geheimdienste in den globalen Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern dass eben auch deutsche Geheimdienste an dem Geheimverbund mitwirken. Der Bundesnachrichtendienst, der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst gehören dazu.
Ebenfalls eingebunden in die globale Geheimdienstarbeit sind große internationale Internetunternehmen wie etwa Microsoft, Google, Facebook, deren Server und Kundendaten für Geheimdienste von höchstem Interesse sind.
Es ist Zeit, dass wir uns dagegen wehren.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland ist damit integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und des Kriegs gegen den Terror. Auch hier aus Hessen heraus organisierten und organisieren die USA Entführungsflüge sowie Folter und Hinrichtungen der Terrorverdächtigen. Deutsche Agenten und alliierte Partnerdienste forschen verdeckt über den Bundesnachrichtendienst – die Tarnbehörde ist die Hauptstelle für das Befragungswesen – jährlich Hunderte Flüchtlinge und Asylbewerber aus. Das ist eine vollkommen missbräuchliche Instrumentalisierung Schutz suchender Menschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ausgeforscht und gesammelt werden dabei auch kriegsrelevante Informationen, um verdächtige Zielpersonen ausfindig zu machen und mutmaßliche Terroristen mit bewaffneten Kampfdrohnen zu ermorden. Das ist unerträglich und muss gestoppt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
All dies geschieht vor unserer Haustür. Wie die Landesregierung letzte Woche zugegeben hat, hat sie davon keine Ahnung. So stand es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag dieser Woche. Auch das ist unerträglich bis unglaublich.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren der Landesregierung, mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich Ihnen die Titelseite der „Süddeutschen Zeitung“ von heute zeigen.
(Der Redner hält eine Zeitung hoch.)
Zeitung zu lesen hilft im Zweifelsfall, um Ahnung zu bekommen, was in diesem Land passiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir von Aktivitäten in Hessen bzw. in der Bundesrepublik Deutschland reden, müssen wir sagen, dass hier eindeutig Rechtsverstöße vorliegen.
(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Diese müssen ermittelt, aufgeklärt und geahndet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Szenario der digitalen Spionage und Massenüberwachung macht deutlich: Wir befinden uns in einem geheimen Informationskrieg oder, anders ausgedrückt, in einem permanenten präventiven Ausnahmezustand. Wir müssen diesen Zustand, den man mit der US-amerikanischen Parole „Yes, we scan“ bezeichnen könnte, beenden.
(Beifall – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Manfred Pentz (CDU): Was ist mit dem russischen Geheimdienst?)
Wir müssen dies beenden, um unser Recht auf Freiheit zurückzugewinnen, um unseren Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen und um die Digitalisierung und damit auch die profitable Verwertung all unserer Lebensbereiche zu beenden.
Herr Präsident, ich komme zu meinen letzten Sätzen. Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir, dass uns Edward Snowden, Chelsea Manning und andere Whistleblower auf diese Probleme und Gefahren hingewiesen haben. Setzen Sie sich mit mir dafür ein, dass Ihnen politisches Asyl gewährt wird. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)

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