300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz (HessJAVollzG) 1. Lsg.

Plenarprotokoll 25.11.2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns, wenn wir uns über das „Zuchtmittel“ Jugendarrest Gedanken machen, dieses Mittelding zwischen Erziehungsmittel und Jugendstrafe, doch schon fragen, ob es eine gute Idee ist oder warum z. B. wir von der LINKEN es für eine falsche Idee halten.
(Florian Rentsch (FDP): Die GRÜNEN halten es jetzt für eine gute Idee!)
Zweitens müssen wir uns schon fragen, ob der heute diskutierte und damit die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe diesem Anspruch gerecht werden. Frau Müller, ich habe gerade etwas vermisst. Sie sind nicht auf die Aufforderung oder das Angebot Ihres Vorredners Rentsch eingegangen, dass man vielleicht zu einer Einigung zwischen den beiden Entwürfen kommen kann. Deswegen bin ich wirklich gespannt, ob die Lernfähigkeit der neuen Landesregierung größer ist als die ihrer Vorgänger.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte noch einmal prinzipiell beginnen: dass anhand eines Gesetzes, das nach wie vor mit der Begrifflichkeit aus dem Nationalsozialismus spielt und die Frage, ob Jugendliche schädliche Neigungen haben – das ist der Begriff der Nazis –, unterstellt, die Entscheidung gefällt wird, welche Art des weiteren Vorgehens überhaupt gewählt wird.
Ich muss zum wiederholten Male die Frage stellen, ob bei der zentralen Schwäche des Jugendarrestes, dieser riesigen Fluktuation, der nur kurzen Dauer des Arrestes – im Rahmen des Freizeitarrestes ist es gerade einmal ein Wochenende, beim Dauerarrest sind es maximal vier Wochen –, überhaupt eine sinnvolle und nachhaltige Einflussnahme auf das Verhalten der Jugendlichen möglich ist.
Dass dies klappt – das wurde schon angesprochen –, wird grundlegend infrage gestellt. Schon mehrfach forderte die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V. zumindest die Abschaffung von Kurz- und Freizeitarrest. Doch auch maximal vier Wochen dauernde Arrestaufenthalte können aus meiner Sicht kaum einen Erziehungserfolg zeigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wurde schon angesprochen: Wer einmal zunächst im Jugendarrest gelandet ist, wird häufig nicht abgeschreckt und kommt nicht zu der Einsicht, dass er oder sie ab jetzt ein straffreies Leben führen wird. Nur 34 % der Jugendlichen und Heranwachsenden aus dem Arrest bleiben ohne Rückfall. Der Rest wird wieder straffällig. Das stellt den Jugendarrest und seine Erfolgschancen grundsätzlich infrage und wirft auch die Frage auf, ob die im Arrest geknüpften Kontakte und der Schreck der Arrestierung nicht eine gegenteilige Wirkung erzeugen.
Ich will sicherlich im Vorgriff auf die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss noch ein paar Aspekte nennen, die aus unserer Sicht bei den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen beachtet werden müssen. Es ist vollkommen klar, dass wir diesen gesetzesfreien Zustand, den wir im Moment haben, überwinden müssen. Wir warten bereits seit 2006 auf ein Tätigwerden der Regierung. Es wurde auch schon gesagt: Die SPD hat in der Zwischenzeit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, auch mit eigenen Gesetzentwürfen.
Aus unserer Sicht sind bei der Beurteilung dieser Gesetzentwürfe in den weiteren Beratungen ein ganz wesentlicher Aspekt für das Gelingen des Jugendarrests das eingesetzte Personal und dessen Qualifikation.
Die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats vom 5. November 2008 beinhalten, dass die fachliche Ausbildung und die Arbeitsbedingungen das Personal in die Lage versetzen sollen, bei der Betreuung angemessene Standards einzuhalten, die den spezifischen Bedürfnissen Jugendlicher gerecht werden und ihnen als positives Beispiel dienen.
Ich begrüße, dass Sie in den §§ 6 und 8 Ihres Gesetzentwurfs die Kontaktvermittlung zu außervollzuglichen Organisationen betonen, weil im Arrest Weichen für das weitere Leben des Jugendlichen gestellt werden können. Aber aus unserer Sicht sehen wir dort Optimierungsbedarf. Es wäre besser, wenn eine sozialpädagogische Leitung eingerichtet würde, die neben der Vollzugsleiterin oder dem Vollzugsleiter an der Ausgestaltung des Vollzugs und der Erstellung und Umsetzung der erzieherischen Förderprogramme beteiligt wird.
Zweite Facette. Auch Sie möchten laut Ihrem Entwurf die Personensorgeberechtigten einbeziehen. Aber auch dort gibt es Optimierungsmöglichkeiten. Eine Arrestvollzugskonferenz, an der die oder der Jugendliche, Vollzugsleiterin oder Vollzugsleiter, sozialpädagogische Leiterin oder Leiter, Vertreterin oder Vertreter der Jugendgerichtshilfe, aber auch Vertreterin oder Vertreter der Schule und die Personensorgeberechtigten teilnehmen sollen, könnte aus unserer Sicht ganz konkret sicherstellen, dass all jene für die Jugendlichen wichtigen Bezugspersonen im und vor allem nach dem Vollzug des Jugendarrests eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung der Ziele des Vollzugs erarbeiten und begleiten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Nachhaltigkeit des Arrests und damit auch zu den Arrestzielen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden in der Anhörung mit Sicherheit noch einmal sehr kritisch nachfragen, ob der von Ihnen vorgesehene Arrestraum, diese sterile Zelle, wirklich ein Erziehungsmittel, insbesondere bei Jugendlichen, sein kann. Aber heute, am späten Nachmittag, erlauben Sie mir zum Abschluss einfach folgenden Hinweis:
Selbst wenn wir ein perfektes Jugendarrestvollzugsgesetz hätten, löst dies das Problem der straffälligen Jugendlichen nicht und auch nicht das Problem der Jugendkriminalität. In vielen Fällen lässt die soziale und wirtschaftliche Lage Jugendliche überhaupt keinen anderen Ausweg mehr erkennen, als sich in ihrem Umfeld kriminell zu behaupten. Dieses Problem müssen wir lösen. Das ist entscheidender, als Gesetzeslücken zu schließen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Auauau!)

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