300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Achtes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften 1. Lsg.

Plenarprotokoll 25.06.2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Hofmann ausdrücklich recht geben in ihrer Kritik daran, dass uns als dem Gesetzgeber Unterlagen, die für das Gesetzgebungsverfahren wesentlich sind, nicht zur Verfügung gestellt werden. Sie erwähnen in der Begründung zu diesem Sammelgesetz mehrfach, dass Sie Evaluationsunterlagen, dass Sie Stellungnahmen eingeholt hätten. Wir haben bei anderen Gesetzgebungsverfahren von dieser Stelle aus bereits mehrfach genau diese Unterlagen angefordert, und in aller Regel bekommen wir aus Ihrem Hause nichts. Vielleicht ist das unter einer anderen Leitung jetzt anders. Die Hoffnung bleibt, allein mir fehlt der Glaube.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))
Es ist aber nun mal so: Wir im Parlament sind der Gesetzgeber, nicht Sie als Regierung. Wir brauchen die Unterlagen, um entscheiden zu können, ob Sie die richtigen Leute um eine Stellungnahme gebeten haben, ob Sie eine richtige Auswertung der Evaluationsunterlagen vorgenommen haben. Das brauchen wir nicht nur als Gesetzgeber, sondern auch weil es unsere verfassungsgemäße Pflicht ist, Sie zu kontrollieren. Wie wollen wir das tun, wenn Sie uns die Unterlagen vorenthalten?
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))
Da uns diese Unterlagen nicht vorliegen, können wir noch nicht einmal nachvollziehen, warum bei einigen Gesetzen von der in unserem Land vereinbarten Regelung der Fünfjahresbefristung, Achtjahresbefristung oder Entfristung abgesehen wird.
(Günter Rudolph (SPD): Ja, diese Forderung ist schon unverschämt!)
Ich kann nur vermuten, wenn Sie sagen: „Wir brauchen jetzt noch ein Jahr länger“, dass Sie Ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben. Und dem soll ich dann zustimmen? Entschuldigung, so geht das nicht.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))
Wenn ich auf Seite 11 Ihrer Gesetzesbegründung lese, dass Sie die Geltungsdauer eines Gesetzes zunächst um drei Jahre verlängern, „um dann zielführend auf die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs reagieren zu können“, dann, entschuldigen Sie, weiß ich nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Ein solches Gesetz – wir werden das weitere Verfahren natürlich aktiv begleiten – ist von unserer Seite nicht zustimmungsfähig, ohne dass wir von Ihnen die ordentlichen Unterlagen bekommen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Geben Sie uns die Stellungnahmen. Geben Sie uns die Evaluationsunterlagen, dann können wir das Gesetz auch ordentlich beraten. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)

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