300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949

Plenarprotokoll 18.12.2014
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist von meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern schon deutlich erklärt worden. Dem will ich gar nichts hinzufügen. Der Sachverhalt ist beschämend genug.
Aber ich will daran erinnern, dass wir uns offensichtlich selber auch mit Blick auf unser Bundesverfassungsgericht daran erinnern müssen, dass Recht lebt und dass Recht, Rechtsetzung und Rechtsprechung immer etwas mit der Kultur der Gesellschaft zu tun hat, in dem es entsteht und gesprochen wird.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam und mit aller Kraft auf die Rehabilitierung dieser zu Unrecht verurteilten Männer hinwirken, mit aller gemeinsamen Kraft.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will aber auch daran erinnern, dass unsere gemeinsame, einmütige Entschuldigung nicht davon ablenken darf, dass es weiter Diskriminierung von Schwulen und Lesben und anderen sexuellen Identitäten in unserem Land gibt. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Persönlich habe ich mich geärgert und geschämt, dass meine Rundfunkabgabe dafür benutzt wird, Schwule nach dem Motto zu diskriminieren: Das ist ja kaum auszuhalten, wenn die sich küssen. – Ich schäme mich für solche Aussagen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Wir dürfen auch nicht den Blick davor verschließen, dass nach wie vor „du bist schwul“ ein Schimpfwort ist, nicht nur auf hessischen Schulhöfen, sondern auch sonst im öffentlichen Leben. Das heißt, wir haben neben der auch rechtlich nötigen Rehabilitation weiter an der Aufgabe zu arbeiten, dass ein diskriminierungsfreies Leben nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Leben für alle sexuellen Identitäten möglich und selbstverständlich wird.
Herr Klose, ich glaube, Sie haben mit dem Vergleich mit den Linkshändern nicht ganz recht, weil es bei den Linkshändern nicht um freie und öffentlich gelebte Sexualität geht. Wir erleben in vielen öffentlichen Bereichen – das ist kein Widerspruch dazu, dass Pornografie offensichtlich überall frei erhältlich ist – einen Rollback, was es anbelangt, öffentlich gelebte freie Sexualität zu akzeptieren. Das Beispiel vom Hessischen Rundfunk war nur eines.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieses Thema und die Verantwortung, in der wir dieses Thema diskutieren, wirklich verbieten, dass wir darüber parteipolitische Zwistigkeiten ausüben. Ich will auch darauf verzichten. Aber eine Bemerkung möchte ich zum Schluss machen.
Wenn die USA mit Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen, dann könnte es doch vielleicht einmal möglich sein, dass fünf Fraktionen in diesem Hause einen gemeinsamen Antrag einbringen. – Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und der FDP)

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