300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Neukonzeption der Abschiebehaft in Hessen

Plenarprotokoll 17.12.2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Honka, Sie haben gerade sich und die Landesregierung dafür gelobt, dass sie Arbeitsbedingungen in Gerichten schafft, die auch funktionieren. Ich denke, das sollte eigentlich selbstverständlich sein und keines besonderen Lobes bedürfen. Indirekt geben Sie damit natürlich zu, dass vieles in unseren Gerichten leider nicht funktioniert,
(Hartmut Honka (CDU): Wie bitte?)
und ich will diesem Hohen Hause und den Zuhörenden gern noch einmal sagen, wo die Probleme liegen.
Wir haben auch in diesem Haushalt für die Justiz wieder einen deutlichen Stellenabbau im Bereich der Gerichte zu verzeichnen. Heute haben wir schon den Zustand, dass die einzelne Richterin oder der einzelne Richter nicht gerade überlastet sind, weil so gut wie selten etwas auf ihren Schreibtischen landet, weil es in den Prozessen davor, nämlich der Bearbeitung der Akten, so wenig Personal gibt, dass – und das sage ich in aller Deutlichkeit –, wenn dieser Prozess so weitergeht, eine zeitnahe Rechtsprechung im Lande Hessen unmöglich wird. Und das ist ein Problem.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))
Ich will auf ein zweites Problem hinweisen. Hessen leistet sich noch immer die Besonderheit einer privatisierten Haftanstalt. Nun haben wir immer wieder gesagt bekommen, dass es da natürlich nicht um den Vollzug gehe, der hoheitliche Aufgabe bleibe. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir mit diesem Vollzug in der privatisierten Haftanstalt Hünfeld eben doch große Probleme haben, beispielsweise in dem Moment, wenn wir in eine Werkstatt hineinsehen. Dort sind auf einmal keine Vollzugsbeamten mehr, sondern nur private Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Meister oder irgendwelche anderen Anleiter. Wenn es zu einem Problem kommt, stehen sie unter tierischem Druck, weil sie eben keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen. Das ist eine Abstrusität, die sich Hessen weiter leisten will. Wir aber fordern, dass das endlich abgestellt wird, zumal – das ist mehrfach nachgewiesen worden – diese private Justizvollzugsanstalt teurer ist als eine staatliche Anstalt.
(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))
Herr Honka, ich will Ihnen in einem Punkt ausdrücklich recht geben, nämlich wenn Sie sagen, dass die befristeten Stellen nun endlich entfristet werden sollen. Das finden wir ausdrücklich richtig. Das Blamable aber ist doch, dass Sie überhaupt einmal so angefangen haben. Es kann nicht sein, dass Aufgaben in unserem Staat, die erfüllt werden müssen, mit befristeten Stellen bedacht werden. Das ist grundsätzlich abzulehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den beiden mit aufgerufenen Anträgen sagen. Zum einen zu der Abschiebehaft: Sie wissen, dass wir als Partei und Fraktion der Auffassung sind, dass Abschiebung kein Haftgrund ist, sie also überhaupt nicht zu inhaftieren sind. Wenn es denn aber die Rechtslage so hergibt, macht es natürlich Sinn, sich mit anderen Ländern kurzzuschließen und zu kooperieren, sodass darüber endlich das bestehende Trennungsgebot von Abschiebehäftlingen zu anderen Häftlingen eingehalten wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass das alles rechtmäßig kein Problem war, solange wir die Anstalt in Offenbach hatten, die Sie ohne jedweden Grund geschlossen haben, sodass dann eben die Gefangenen in Frankfurt-Preungesheim waren.
Eine allerletzte Bemerkung zur Bewährungshilfe. Sie haben sich mit der sogenannten Risikoorientierung in der Bewährungshilfe durchgesetzt. Wir werden nicht müde, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass das eine eindeutige Verschlechterung der Bedingungen für die in der Bewährungshilfe Tätigen und die Betreuten ist. Ich will Sie daran erinnern oder vielleicht erst einmal darauf aufmerksam machen: Die Bewährungshelfer selbst sehen das mehrheitlich ganz eindeutig so und fordern uns in der Politik auf, diese falsche Entscheidung zu korrigieren. Ich hoffe und werde darum werben, dass wir das in diesem Hause machen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)

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