300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Hessen bleibt Innovationsregion in Europa

Plenarprotokoll 17.07.2014
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Peinliche an diesem Antrag ist, dass Sie sich für etwas loben, bei dem hier im Haus niemand ernsthaft glaubt, dass Sie etwas dafür getan haben.
(Beifall bei der LINKEN – Karin Wolff (CDU): Na, na, na!)
Meine Damen und Herren „Innovation Leader“ nennen Sie sich selbst in dem Antrag, außerdem verwechseln Sie Innovation mit Wirtschaftswachstum. Vieles, was Sie hier aufgeschrieben haben, ist nichts anderes als ein Fortschreiben eines – auch noch fehlgeleiteten – Wachstums und der Maximierung dieses Wachstums und natürlich auch der Maximierung der Profite, die aus diesem Wachstum herauskommen.
(Michael Boddenberg (CDU): Schon wieder dieses garstige Wort!)
Das ist alles andere als Innovation.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will das wegen der fortgeschrittenen Zeit nur an einem kleinen Beispiel erläutern. Sie loben die Pharmaindustrie.
(Karin Wolff (CDU): Ja!)
Ein Problem, das ich bei der Pharmaindustrie sehe, ist, dass nur 10 % der Forschungsaufwendungen der Pharmaindustrie in 90 % der Gesundheitsprobleme fließen. Wir wissen, Sie wissen wahrscheinlich auch, dass jährlich 2 Millionen Menschen an Malaria sterben, weil ihnen der nötige Zugang zu den unbezahlbaren und patentierten Arzneimitteln fehlt. Auf der anderen Seite verdienen Unternehmen wie eben auch Merck Milliarden an Blockbustern für Wohlstandsleiden.
(Karin Wolff (CDU): Und was kostet ein neues Medikament?)
Mit der Pharmainitiative für Deutschland haben unternehmensgeführte Forschungskonsortien mit 800 Millionen € eine fette Spritze bekommen. Bayer, BASF, Merck und ähnliche Unternehmen profitieren von dieser falschen Subventionspolitik. Allein Merck verdiente im Jahr 2010 vor Steuern 1,11 Milliarden €. Das hat nichts mit Gesundheit zu tun. Das hat viel mit Gesundheitswirtschaft zu tun, da gebe ich Ihnen recht. Aber eine innovative Lösung für die Probleme in der Welt ist das nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen kurz skizzieren, was Innovationen z. B. für einen sozialen ökonomischen Umbau ausmachen würden. Wir brauchen selbstverständlich neue Modelle der Energieversorgung, der Verkehrssysteme und deswegen auch der Bildung, der Wissenschaft und der Gesundheitsversorgung, die die Arbeitswelt ändern, die Ernährung und auch privaten Konsum ändern. Das wären Innovationen, für die es sich einzusetzen lohnt.
Es geht dabei sicherlich auch immer noch um private Wertschöpfung – das will ich gar nicht bestreiten –, insbesondere auch in der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es ist Ziel der LINKEN, dass die gefördert werden.
(Michael Boddenberg (CDU): Die aber um Gottes willen keinen Profit machen dürfen!)
Aber das, wofür Sie sich hier loben, ist, traditionelles Wirtschaftswachstum zu fördern, was nicht die Probleme löst, die vor uns liegen. Deswegen können wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Das ist auch gut so!)

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