300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Aktuelle Stunde (DDR war Unrechtsstaat -- auch Hessens Linke muss sich klar positionieren)

Plenarprotokoll 16.10.2014
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU fordert mich, uns zum wiederholten Mal auf, uns hier zu erklären. Ich glaube, zum wiederholten Mal wird es vergebliche Liebesmühe sein.
(Holger Bellino (CDU): Schade!)
Aber vielleicht gibt es aufmerksame Ohren und Herzen draußen im Land. Deswegen will ich es erneut probieren.
Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat.
(Lebhafte Unmutsäußerungen bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber sie war auch kein Unrechtsstaat.
(Weitere Unmutsäußerungen – Glockenzeichen der Präsidentin)
Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war.
(Holger Bellino (CDU): Schämen Sie sich! – Glockenzeichen der Präsidentin)
Jetzt bitte ich vielmals um Entschuldigung: Mir ist ein Manuskript verrutscht. Ich fange noch einmal neu an. Entschuldigen Sie bitte. –
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich
(Holger Bellino (CDU): Setzen Sie sich hin!)
den letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, CDU, vor vier Jahren anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammerbeschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.
(Manfred Pentz (CDU): Das ist unerhört! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
Ich zitiere:
Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat.
(Holger Bellino (CDU): Schämen Sie sich!)
Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war.
So Lothar de Maizière, CDU-Mitglied.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Seinerzeit! – Holger Bellino (CDU): Unerhört!)
Ich stimme auch Herrn Erwin Sellering von der SPD zu, wenn er formuliert:
Die DDR war kein Rechtsstaat, überhaupt keine Frage. Aber das Etikett „Unrechtsstaat“ zielt darauf ab, die DDR insgesamt abzustempeln.
(Kurt Wiegel (CDU): Weil der eine eigene Meinung hatte!)
Ich gebe sowohl Herrn de Maizière als auch Herrn Sellering an dieser Stelle 100-prozentig recht.
(Holger Bellino (CDU): Unerhört ist das!)
Deswegen ist es vollkommen richtig, Unrecht und Verbrechen in der DDR auch im Namen und unter tätiger Mitwirkung der SED Unrecht und Verbrechen zu nennen, wie wir das in Hessen tun und wie wir das in Thüringen tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte auf ein weiteres Zitat verweisen. Diesmal zitiere ich mich selbst, aus der 18. Wahlperiode, 43. Sitzung vom 29. April 2010. Das ist also auch schon mehr als vier Jahre her:
Wir haben uns als Partei wie keine andere Partei mit unserer Vergangenheit in einer unserer Quellparteien ausführlich auseinandergesetzt. Das haben wir getan, weil es eben zu unserer Geschichte gehört. Wir haben immer wieder das Unrecht und die Verbrechen in der DDR, die im Namen der DDR und der SED begangen worden sind, Unrecht und Verbrechen genannt. Das tue ich bis heute.
Wir haben den Mauerbau verurteilt, wir haben die Toten gewürdigt, wir haben uns dafür entschuldigt.
Das, was ich gerade gesagt habe, können Sie in allen unseren Publikationen und auf all unseren Webseiten en détail nachlesen.
Soweit am 29. April 2010.
(Beifall bei der LINKEN – Armin Schwarz (CDU): Den Mauerfall haben Sie verurteilt!)
Meine Damen und Herren, nicht nur von der CDU aus der Distanz von 25 Jahren – –
(Holger Bellino (CDU): Haben Sie auch das Geld zurückgegeben, das Sie von dort erhalten haben? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Kümmern Sie sich einmal um Ihre schwarzen Kassen! Da haben Sie genug zu tun! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Glockenzeichen der Präsidentin)
Vizepräsidentin Heike Habermann:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):
Wenn Sie die Geldfrage ansprechen, so haben Sie in der CDU mehr Gelder aus den Blockflötenparteien mitgenommen und haben heute mehr ehemalige SED-Mitglieder in Ihren Reihen als meine Partei.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU)
Meine Damen und Herren, aus der Distanz von 25 Jahren wünsche ich mir mittlerweile doch mehr Gelassenheit,
(Manfred Pentz (CDU): Gelassenheit?)
sowohl gegenüber den belegbaren Vorzügen des Lebens in der DDR als auch gegenüber der Massenindoktrination und deren Folgen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)

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