300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Plenarprotokoll 15.10.2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben uns gerade die Fakten in Erinnerung gerufen, warum wir eine Wiederholung der Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs vornehmen müssen. Ich muss dazu noch ein paar weitere Anmerkungen machen, damit wir alle verstehen, worum es eigentlich geht und warum das so ungeheuerlich ist.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Dafür brauchen wir Sie nicht!)
Ich werde mich dabei nicht zu Listen äußern, die meine Fraktion nicht aufgestellt hat; das müssen andere tun.
(Holger Bellino (CDU): Darum geht es doch überhaupt nicht!)
Wir alle hier haben die nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs gewählt, und wir alle haben gesehen, wie sie vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs vereidigt worden sind. Derselbe Präsident hat dann dafür gesorgt, dass diese von uns gewählten und vor unseren Augen vereidigten Mitglieder des Staatsgerichtshofs nicht als solche anerkannt wurden. Mit 5 : 5 Stimmen und seiner Doppelstimme hat derselbe Präsident, der die Mitglieder vereidigt hatte, sie anschließend abgelehnt – ein unter Juristen höchst strittiger Vorgang.
Mit 3 : 2 Stimmen – eigentlich müssen wir sagen: es waren drei von elf gewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs – hat der Staatsgerichtshof dann beschlossen, dass wir neu wählen müssen, und uns weiter vorgeschrieben, wie wir neu wählen müssen, nämlich mit den alten, uns schon einmal vorgelegten Listen. Nun kennen wir alle das Prozedere z. B. bei Kommunalwahlen, aber auch bei Landtagswahlen: Wenn wir eine Liste gewählt haben, und jemand von dieser Liste fällt aus, tritt zurück oder wird gestrichen, dann rückt schlicht und ergreifend jemand nach. Das sieht der Staatsgerichtshof in diesem Fall anders – ein unter Juristen höchst strittiges Verfahren
(Norbert Schmitt (SPD): Kann man so sagen!)
Meine Damen und Herren, wir alle wissen und lesen auch in den Zeitungen, warum der Versuch gemacht wird, nämlich um in diesem Hause ein anderes Ergebnis zu erzielen. Das bereits erzielte Ergebnis passt bestimmten Leuten nicht. Ich sage: Das sollte unter Demokraten ein höchst ungeheuerlicher Vorgang sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Andernorts führt es zu riesigen Protesten, wenn man zwar wählen darf, aber von anderen vorgeschrieben wird, mit welchen Listen das passiert. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, aber vor allem von der CDU, ich hoffe sehr, dass wir heute kein verändertes Ergebnis bekommen. Dann ist immer noch Schaden an unserer Demokratie genommen, dann ist immer noch Schaden an dem Auftrag dieses Hauses und dem Auftrag des Staatsgerichtshofs genommen; aber das ist offensichtlich das, was Sie unter Rechtsstaat verstehen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Habermann (SPD))

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