300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

8. Mai -- Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

Plenarprotokoll 30.04.2015

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Für uns bedeutet die Erinnerung an den 8. Mai 1945 daher, stets auch dafür einzutreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir stellen in großer Sorge fest, dass weder der Schwur von Buchenwald noch die ermahnende Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, der sagte, dass Krieg nicht „die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio“ der Politik sei, für große Teile der politisch Verantwortlichen in Deutschland noch Geltung hat. Für diese, ich nenne jetzt einmal die im Bundestag vertretenen Parteien, ist Kriegsführung wieder zur selbstverständlichen Option internationaler Machtpolitik geworden. Damit werden wir uns niemals abfinden. Für uns gilt in Erinnerung an den 8. Mai 1945 weiterhin unmissverständlich: Nein zum Krieg.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieses Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 70. Mal. An jenem 8. Mai siegten die Alliierten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, anders Glaubender, anders Lebender und anders Liebender. Die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskriegs machte damals aus gegensätzlichen ökonomischen und politischen Systemen Verbündete gegen den deutschen Faschismus.
Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion und der westlichen Alliierten gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, den Verlust von Liberalität und Demokratie. Als LINKE sind wir dem kommunistischen und dem sozialistischen Widerstand historisch besonders verbunden, in dessen Traditionslinie wir uns verstehen. Aber wir verneigen uns ebenso mit tiefem Respekt vor allen anderen politischen Strömungen des Widerstands gegen das Hitlerregime.
(Beifall bei der LINKEN)
In Hessen ist uns die Erinnerung an die Selbstbefreiung in Buchenwald und an Menschen wie Emil Carlebach und Eugen Kogon sehr lebendig. Schließlich waren sie es, die einen demokratischen Neuanfang in Hessen wesentlich mitgestaltet haben.
Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Naziherrschaft sind uns heute noch Verpflichtung, gemeinsam gegen braunen Ungeist, rechte Hetzer, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder gegen die Intoleranz neurechter PEGIDA-Bewegungen zu handeln und aufzustehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und auch Hakenkreuzschmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Das Erstarken rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Kräfte in Deutschland und in Europa erfüllt uns mit Sorge. Deshalb müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte das höchste Gut, Leben in Frieden und Demokratie, energisch verteidigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, das gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht, wenn die Politik weiter Projekte gegen rechts unterstützt und verstärkt fördert, in Schulen qualifiziert Zusammenhänge dargestellt werden, Medien sensibel berichten und aufklären und antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird.
Der Tag der Befreiung ist Tag des Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung. Er ist auch der Tag des Gedenkens an den antifaschistischen Widerstand.
Wir erleben gegenwärtig allerdings auch fragwürdige geschichtspolitische Gesten rund um die Jahrestage des Zweiten Weltkriegs. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Bundespräsident Gauck bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs die Rolle und die Opfer der sowjetischen Bevölkerung nicht würdigt und stattdessen einer gegen Russland gerichteten Militarisierung der Außenpolitik das Wort redet.
(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
Dies nennen wir anlässlich der über 30 Millionen sowjetischen Kriegsopfer Geschichtsverfälschung.
Die Erinnerung an den 8. Mai 1945 ist für uns immer und stets ein Erinnern an die großen Opfer, die auch die Sowjetunion erbrachte, Europa vor dem faschistischen Terror zu befreien.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))
Was heute vergessen oder ignoriert wird, ist die Tatsache, dass ab 1945 diese Opfer den Weg zur Demokratie in Westeuropa ebneten. Es war die Stunde des demokratischen Neubeginns nach dem Scheitern der Weimarer Republik. Vor gerade einmal 30 Jahren sagte Richard von Weizsäcker, dass der 8. Mai für die Deutschen ein Tag der Befreiung wurde. Wurde – das Wort „wurde“ ist wichtig. Denn auch nach 1945 sahen viele Deutsche den 8. Mai als einen Tag der Niederlage.
Ein bundesweiter gesetzlicher Gedenktag, wie wir ihn in unserem Antrag anlässlich des 70. Jahrestags fordern, würde von Weizsäckers Diktum in besonderer Weise unterstreichen.
Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt, wollen wir, dass der 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenktag erklärt wird. Schließlich ist er nicht irgendein Tag in der Geschichte Deutschlands. – Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN)

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