300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden

Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen -- Freiheit des Internets mit Datenschutz sichern

Plenarprotokoll 29.04.2015

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Rede meiner Vorrednerin habe ich mich schon gefragt, warum sie mit den 30.000 Jahren angefangen hat. Aber dann habe ich verstanden, dass wir über sehr, sehr lange Zeiträume reden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir reden heute nämlich über die Beantwortung einer Großen Anfrage, die die SPD vor ziemlich genau einem Jahr gestellt hat. Frau Goldbach hat uns vor Augen geführt, dass in diesem Jahr so viel passiert ist wie zuvor in 30.000 Jahren. Das müssen wir uns noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich glaube, es wäre angebracht, zu sagen, dass in den mannigfaltigen Seiten Ihrer Beantwortung der Anfrage und in den zehn Minuten meiner Vorrednerin doch ein bisschen mehr Hilflosigkeit unsererseits gegen- über diesem Phänomenen angemessen wäre; denn alles, was Sie dort geantwortet haben, ist detailreich, aber nach Einschätzung von meiner Fraktion und mir auf keinen Fall in irgendeiner Art und Weise ausreichend, um dem Problem zu begegnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, meine Damen und Herren, das Verbraucherverhalten verändert sich, wie eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom Oktober 2014 zeigt. Onlinesuchen – leider zu häufig „Googeln“ genannt – statt einer Enzyklopädie in unserem Bücherregal, Onlineversteigerungen statt Flohmarktbesuchen, Video on Demand statt der alten VHS-Kassette, Texten statt Telegramme zu schreiben, Onlinebanking statt des Bankfilialschalters – das Medium Internet hat den Verbraucheralltag so verändert wie niemals zuvor.
(Michael Boddenberg (CDU): In den letzten 30.000 Jahren!)
– Genau, in 30.000 Jahren. – Dabei wird das Internet, auch das zeigt die gerade genannte Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, mittlerweile zu vier Fünfteln aller Menschen in unserem Land genutzt. Mit dieser Digitalisierung des Verbraucheralltags entsteht jede Menge neuer und neuartiger Probleme. Ich will auf ein paar eingehen.
Zum Beispiel schließen Verbraucher per Klick Verträge ab. Die Schnelligkeit der digitalen Welt, in der per Tastendruck Informationen abgerufen, Bestellungen aufgerufen oder Transaktionen getätigt werden können, führt dann zu Problemen – entweder bei Einkäufen im Internet oder bei der Installation von Apps –, wenn damit eine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt wird, die in aller Regel von den Internetnutzern und -nutzerinnen vorher nicht gelesen wurden. Das geben in dieser Umfrage zumindest 53 % der Internetnutzer an.
Diese Zahl steigt, wenn wir uns die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen anschauen. Die geben an, dass sie den Geschäftsbedingungen, ohne sie zu lesen, zu 76 % einfach zustimmen. Damit haben wir ein Problem.
76 % der Bundesbürgerinnen und -bürger sehen Verbesserungsbedarf beim Datenschutz und 73 % bei der Datensicherheit. Auffällig ist, dass es Verbrauchern und Verbraucherinnen sehr wohl noch an Wissen, aber auch an Transparenz darüber fehlt, dass, in welchem Umfang und wozu ihre Daten gesammelt werden. So sind sich weit über die Hälfte der Befragten nicht darüber im Klaren, dass bereits heute in modernen Fahrzeugen von Steuergeräten Daten gesammelt werden, und sie geben an: Selbst wenn diese Datensammlung der Sicherheit dienen würde, wird sie in der Bevölkerung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das nächste Problem ist, dass viele Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften, die die Rechte von Verbrauchern betreffen, bislang ohne Konsequenzen bleiben. Außerdem sind die Möglichkeiten von Verbänden wie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes begrenzt. Ihre Klagebefugnis umfasst noch nicht die Entwicklungen im digitalen Markt.
Das Recht auf den Schutz persönlicher Daten bleibt aber ein zahnloser Tiger, wenn es keine wirksamen Möglichkeiten gibt, dieses Recht durchzusetzen. Deswegen müssen Verbände stellvertretend für Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Verstöße vorgehen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fasse zusammen. Es geht beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt immer um Datenschutz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns LINKE Leitfaden zur Gestaltung aller kommunikativen Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. Die große Gefahr dabei ist und bleibt: Privatsphäre wird im Netz zur Ware. Wir setzen dem einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern von gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden.
Die allgegenwärtige Datenverarbeitung hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt werden.
Wir LINKE treten für eine Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer ein und fordern zudem ein klares gesetzliches Verbot der Profilbildung. Wir treten für datenschutzfreundliche Technik ein, für datensparsame Grundeinstellungen bei Web-Diensten. Wir wollen einen Löschungsanspruch gegenüber Unternehmen, etwa für persönliche Daten in einem nicht mehr genutzten Account, sowie das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten mitzunehmen.
Selbstverständlich müssen für öffentliche und nicht öffentliche Stellen dieselben Datenschutzregeln gelten, wie schon heute im europäischen Recht. Außerdem müssen Betroffene von Datenskandalen einen pauschalisierten Schadenersatzanspruch bekommen. Wir finden den Ansatz gut, Unternehmen mit einem prozentualen Anteil ihres weltweiten Umsatzes in die Haftung zu nehmen. Selbstregulierungsverpflichtungen der Wirtschaft sehen wir im Moment allerdings nicht als einen Ersatz für klare gesetzliche Vorgaben an.
In diesem Sinne müssen wir uns gemeinsam weiter dafür einsetzen, dass nicht nur – sicherlich auch – Medienkompetenz in unserem Land gestärkt wird, sondern dass wir klare gesellschaftliche und damit gesetzliche Vorgaben für das Verhalten und insbesondere für Transaktionen, also für Verbraucherinnen und Verbraucher, im Internet schaffen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)

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