300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Plenarprotokoll 25.11.2015

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Honka, vielen Dank für die Nachhilfe, was in Ihren Augen gute Opposition ist.
(Hartmut Honka (CDU): „Verantwortungsvoll“ habe ich gesagt!)
Meine Damen und Herren, insbesondere von den Regierungsfraktionen bzw. in der Regierung, so wird das nichts. Die Justiz ächzt. In allen Gebieten ist sie auf Kante genäht. Wenn Sie jetzt im Saldo weitere Stellen aus dem System nehmen, ist das verantwortungslos. In allen Bereichen der Gerichtsbarkeit und auch im Justizvollzug ist das verantwortungslos.
Ich will deutlich betonen: Ich kritisiere Sie nicht, weil Sie jetzt aufgrund aktueller Ereignisse nachbessern und grundlegende Änderungen angekündigt haben. Ich will aber deutlich sagen, dass dies in weiten Teilen die heutige Debatte nicht nur in diesem Einzelplan eigentlich obsolet macht, und das kritisiere ich sehr.
Sie machen vollmundig öffentliche Ankündigungen. Auch der Ministerpräsident hat gestern an dieser Stelle zwar viel zu den Nachbesserungen gesagt, aber uns fehlen Zahlen, Daten und Fakten, um überprüfen zu können, ob diese vollmundigen Ankündigungen gerechtfertigt sind oder eben nicht. Damit berauben Sie uns in der heutigen Debatte eines wichtigen Rechts der Opposition.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine weitere Anmerkung aus dem Bereich Justizvollzug: Wir wissen alle, dass wir einen im Schnitt 10-prozentigen Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten haben. Das wird hervorgerufen durch schlechte Arbeitsbedingungen und durch miese Stimmung und zeugt deutlich von der schlechten Unternehmenskultur, die wir in diesen Häusern haben. Um weiterzuarbeiten, müssen wir als Haushaltsgesetzgeber mindestens den Fehlzeitenanteil ausgleichen. Stattdessen streichen Sie unter dem Strich weitere Stellen. So wird das nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Bemerkung zu den Justizvollzugsgesetzen, die Herr Honka gerade auch angesprochen hat: Ich habe auch im Ausschuss deutlich gesagt, dass das eine gute Zielsetzung ist, die Sie dort verfolgen. Aber es bleiben wohlfeile Worte, denn – das nehmen wir heute zur Kenntnis – es geschieht ohne jedwede Verankerung im Haushalt. So geht es eben nicht, auf der einen Seite wohlfeile Worte in das Gesetz zu schreiben, sie aber haushalterisch nicht zu untermauern.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Ich will nochmals betonen –und das haben viele Rednerinnen und Redner an dieser Stelle gestern und heute bereits getan –:Die neue Diskussion des hessischen Landeshaushalts wegen der Situation der Geflüchteten geschieht aus Anlass, aber nicht aufgrund der Geflüchteten. Schuld an der sozialpolitischen Misere in diesem Land sind Sie und nicht die Geflüchteten.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber nehmen wir dieses Nachdenken zum Anlass, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern. Die Situation der Geflüchteten gibt uns den Auftrag, eine fiskal- und sozialpolitische Offensive zu starten für bessere Lebensbedingungen für alle in diesem Land, insbesondere auch für die Landesangestellten, für die Bediensteten und unsere Beamten. Das heißt, dass jetzt eine Operation zur Rücknahme der düsteren Zukunft wirklich überfällig ist. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN

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