300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Hessisches Transparenzgesetz (HessTG) 1. Lsg.

Plenarprotokoll 23.09.2015

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir wieder einmal über die Informationsfreiheit oder, genauer, über die Freiheit zum Informationszugang reden. Wir tun das in schöner Regelmäßigkeit. Wir versuchen hier in Hessen, Anschluss an die anderen Länder zu bekommen, damit auch hessische Bürgerinnen und Bürger an die Daten und Informationen kommen können, die die von ihnen bezahlte Verwaltung vorrätig hält.
Herr Rudolph hat darauf hingewiesen: Die CDU-geführte Landesregierung lehnt das mit schöner Regelmäßigkeit ab. Ich glaube, man muss auch nach dem Beitrag der Frau Goldbach gerade kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das auch bei dem jetzigen Koalitionspartner nicht anders sein wird. Auch wieder Bezug nehmend auf meine Vorrednerin, sage ich, dass mit gutem Grund bezweifelt werden darf, ob das den GRÜNEN überhaupt noch wehtut.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei der Abg. Günter Rudolph und Tobias Eckert (SPD))
Frau Goldbach, Sie haben gesagt, Sie würden daran arbeiten, Sie würden prüfen und dann hier schon einmal berichten. Das ist genau das Gegenteil von dem Handeln, das wir bräuchten. Sie haben die mehrfach sowohl von der SPD-Fraktion als auch von uns vorgelegten Gesetzentwürfe damit klassifiziert, dass Sie gesagt haben, da würde etwas vor die Füße geworfen. Das ist eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)
Auch der Hinweis, dass wir im Moment eine Atomisierung des Informationszugangsrechts haben – es gibt immer mal hier und dort ein bisschen –, oder der Hinweis auf den Entwurf des Umweltinformationsgesetzes macht es eher schlimmer. Das macht deutlich, dass wir endlich auch in Hessen ein Gesamtgesetz brauchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Worum geht es? – Im Kern geht es um Folgendes – ich zitiere auch einmal, und zwar etwas ganz Altes –: „Wissen ist Macht.“ Das bringt in Kürze auf den Punkt, worum es letztendlich in den Debatten rund um das Thema Informationsfreiheitsgesetz geht. War das früher in Zeiten der Aufklärung vornehmlich ein philosophisches Thema, müssen wir uns heute eher in rechtspolitischen Diskussionen damit beschäftigen.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass nach Art. 5 Abs.1Satz1des Grundgesetzes jedermann das Recht hat, „sich aus allgemein zugänglichen Quellenungehindert zu unterrichten“. Das müssen wir endlich auch in Hessen umsetzen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Informationen bilden die Basis für jeden Meinungsbildungsprozess. Diese Meinungsbildung ist für uns als Demokratinnen und Demokraten von enormer Bedeutung. Dem Zugang zu staatlichen oder kommunalen Informationen kommt dabei eine besonders Bedeutung zu, sofern es sich um Informationen handelt, die sich auf politisches Handeln beziehen.
Ich finde es deshalb höchst beschämend – und ich bin da nicht alleine –, dass sich Hessen diesem Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger bis jetzt verweigert. Wir wollen die Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit, und deswegen wollen wir umfassende Transparenz herstellen, da sich anderenfalls die zu kontrollierende Verwaltung nach Belieben ihrer Kontrolle entziehen kann. Wir betonen die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit für unsere Demokratie, weil wir die Demokratie für so wichtig halten. Informationen sind die elementare Voraussetzung für eine effektive Ausübung der Meinungsfreiheit.
Meine Damen und Herren, Erfahrungen in Bund und Ländern haben längst erwiesen – und daran kann alles Prüfen, Berichten und Arbeiten nichts ändern –, dass das Recht auf Akteneinsicht für jedermann machbar, für die Verwaltung zumutbar und für die Weiterentwicklung der Demokratie unerlässlich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb ist sonnenklar: Wo Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger fehlen, fehlt es schlicht am politischen Willen und am Mut, dies offen zuzugeben. Deswegen begrüßen wir wiederum die Diskussion darüber, wie wir auch in Hessen ein umfassendes Informationsrecht schaffen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)

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