300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden

Stellungnahme der Landesregierung betreffend den zweiundvierzigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Plenarprotokoll 05.03.2015

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, das gesamte Haus hat Ihnen schon gedankt, und Sie wissen, dass auch meine Fraktion sich diesem Dank an Sie und vor allem an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hundertprozentig anschließt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will aber mit einem etwas anderen Zungenschlag als meine Vorredner beginnen und sagen: Mich treibt weniger der Nationalstolz um – Hesse bin ich sowieso nicht, ich lebe ja in Frankfurt –, wo der beste Datenschutz betrieben wird. Wenn wir auf diesem Weg zu dem bestmöglichen Datenschutz kommen, dann will ich dem gerne zustimmen, auch wenn vieles, was die Datenschutzgesetzgebung angeht, nicht in hessischer Kompetenz liegt. Sie machen aber zu Recht immer wieder darauf aufmerksam, dass wir uns von der Qualität des Datenschutzes entfernen, wenn Regelungskompetenzen zu weit von der Praxis weg, z. B. auf der EU-Ebene, angesiedelt sind. Das ist das eigentliche Problem.
Ich bin nach wie vor der Meinung – diese Meinung teilen alle Datenschutzbeauftragten –, dass wir einen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz haben: Vom Beschäftigten-Datenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gibt es zahllose Baustellen, an denen wir gesetzgeberisch im Sinne des Datenschutzes arbeiten müssen.
Ich will anlässlich der heutigen Debatte noch einmal ganz deutlich sagen: Ich bin äußerst enttäuscht von der bisherigen politischen Reaktion auf die NSA Spionageaffäre –nicht nur der NSA, sondern auch anderer Geheimdienste. Wir müssen daraus mehr Konsequenzen ziehen, als wir bisher angedacht haben, um unsere Daten endlich wieder digital verschlüsselt zu bekommen, um sie für Unbefugte unlesbar zu machen. Die Verschlüsselungstechnologien müssen deutlich verbessert werden. Behörden und Verwaltung müssen hier vorangehen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)
Herr Hahn, ich teile Ihren Optimismus nicht, dass man das technisch alles so hinkriegt. Wenn wir irgendetwas sicherer machen, findet sich bestimmt jemand, der auch den neuen Technikstandard unterlaufen, brechen oder entschlüsseln kann. Wir sollten uns und natürlich auch der Bevölkerung aber klarmachen, dass eine Verletzung des Datenschutzes kein Kavaliersdelikt ist, sondern geahndet werden muss, sowohl im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses als auch auf strafrechtlicher Seite. Wenn auf Daten unbefugt zugegriffen wird, ist das eine Verletzung unserer Individualität, die einer Körperverletzung gleichkommt. Unsere Antwort muss die gleiche sein wie die auf die Frage: Wie gehen wir in einem Unternehmen mit einem Schläger um? Wie gehen wir in der Gesellschaft mit Menschen um, die uns beklauen?
Damit wäre ich an einer für mich sehr wichtigen Baustelle, an der wir arbeiten müssen, nämlich an der Schaffung eines Beschäftigten-Datenschutzgesetzes. Wir haben in unserem Land fast nur noch Mischarbeitsplätze. Die elektronischen Hilfsmittel, die wir benutzen, Laptops, Mobiltelefone, Smartphones, Tablets usw., werden fast überall einer Mischnutzung unterzogen, also sowohl privat als auch beruflich. In diesem Bereich, bei mobilen Arbeitsplätzen und überall dort, wo wir Daten haben, speichern, sammeln usw., brauchen wir einen verbesserten Datenschutz.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich will diese Debatte zum Anlass nehmen, Sie auf ein ganz aktuelles Problem aufmerksam zu machen. Wir waren bisher immer der Meinung, dass zum Datenschutz auch gehört, dass wir keine Datensammelwut aufkommen lassen oder sie zumindest einengen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Das gilt selbstverständlich vor allen Dingen dann, wenn dies staatlicherseits geschieht und mit Druck oder sogar mit der Aufforderung zu strafbarem Handeln verbunden ist. Ich war heute Morgen sehr empört, als ich erfahren habe, dass der Staatsschutz alle Busunternehmen der Republik angeschrieben hat, um herauszufinden, wer am18. März Busse nach Frankfurt am Main schicken will, und sie aufgefordert hat, private Kundendaten weiterzugeben. Das ist eine Aufforderung zu strafbarem Handeln, und ich hoffe, dass mir dieses Haus zustimmt, dass ein solches Handeln nicht tolerabel ist – auch nicht seitens der Polizei oder des Staatsschutzes. Es ist eine Verletzung des Datenschutzes, und das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)

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