300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Aktuelle Stunde (Blockupy in Frankfurt willkommen heißen)

Plenarprotokoll 05.03.2015

Danke, Herr Präsident. – Sie ist dafür verantwortlich, dass Löhne und Renten in Griechenland sinken. Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank hält die Waffe in der Hand, mit der sie die Gewalt ausübt,
(Alexander Bauer (CDU): Was?)
die Griechenland verarmen lässt, wenn sie beispielsweise kurzfristig Kredite sperrt und sich niemand darüber aufregt, ob das vertragsgemäß ist oder nicht. Die EZB ist die Kraft, die von niemandem demokratisch legitimiert ist, die die demokratisch gewählte Regierung in Griechenland in ihrer Arbeit behindert bzw. wahrscheinlich auch verhindern will.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den Protest gegen diese Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland richtet, zu unterstützen oder mindestens willkommen zu heißen. Es geht um die Wiedergewinnung der demokratischen Rechte in Europa.
(Beifall bei der LINKEN)
Hansi Urban vom IG Metall Bundesvorstand hat anlässlich einer unserer Pressekonferenzen gesagt, er habe die Hoffnung, dass das der Anfang vom Ende der Austeritätspolitik sei. Ich übersetze noch einmal Austeritätspolitik: Das ist die Politik, die zur Verarmung gesamter Bevölkerungen führt.
Ich kann nur hoffen, dass das Blockupy-Bündnis am18. März einen weiteren wichtigen Meilenstein dazu nach Frankfurt am Main trägt, diese Austeritätspolitik wirklich zu beenden.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dirk Landau (CDU))
Meine Damen und Herren, ich ahne, was Sie gleich alles sagen werden. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Blockupy plant keine Gewalttaten, sondern einen bunten, lauten, aber friedlichen Protest gegen diese Politik. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Bauer (CDU): Das haben wir gesehen!)

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