300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden

Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften

Plenarprotokoll 04.03.2015

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Wiesmann, bei allem Respekt für die sicherlich nicht einfache Situation, hier das Gegenteil dessen vortragen zu müssen, von dem Sie selbst überzeugt sind, möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wenn Sie den Antrag der FDP-Fraktion als „schlicht“ bezeichnen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Es ist an dieser Stelle alles schlicht und einfach.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)
Nur die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht ist diskriminierungsfrei. Alles andere ist eine weitere Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Zweitens. Merken Sie eigentlich nicht, dass es diskriminierend ist, wenn Sie bei dem Thema „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“ immer als Erstes sagen, es komme auf das Kindeswohl an? Es ist selbstverständlich so, dass es auf das Kindeswohl ankommt. Das ist im Adoptionsrecht so geregelt, das müssen Sie nicht immer wieder sagen.
Drittens und abschließend. Frau Wiesmann, Sie haben es schon gesagt: Es gibt keine Studie, die darstellt, dass sich die sexuelle Identität der Eltern negativ auf das Kindeswohl auswirke. Es gibt keine solche Studie. Wir werden dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen können, weil wir hier zwar ständig zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Auffassung sind, aber das brauchen wir als Landtag nicht auch noch festzustellen.
(Beifall bei der LINKEN)

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