300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden

Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen

Plenarprotokoll 04.03.2015

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt das Urheberrecht geklärt haben – ob es bei der CDU oder der SPD liegt –, will ich, was das Lob betrifft, doch noch etwas Wasser in den Wein schütten. Immer wieder wird nämlich in Bezug auf die Häuser des Jugendrechts die – ich sage es einmal so – Stammtischparole geäußert: Je schneller die Strafe auf eine Tat folgt, desto besser, desto weniger Kriminalität haben wir im Nachgang.
Das Problem ist, dass die Ergebnisse der gesamten Kriminalitätsforschung dem widersprechen. Je schneller bei Jugendlichen eine Bestrafung erfolgt, desto wahrscheinlicher wird eine Verlängerung der Kriminalitätskarriere. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, wenn Sie das „je schneller, desto besser“ immer wieder loben. Das Gegenteil ist der Fall.
(Florian Rentsch (FDP): Wo haben Sie das gelesen?)
Zweite Bemerkung. Die beste Prävention, um Jugendliche und junge Erwachsene von einer kriminellen Karriere abzuhalten, besteht darin, ihnen Chancen zu bieten und die Armut zu bekämpfen, damit sie überhaupt nicht erst straffällig werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Dritte Bemerkung. Ein Problem, auf das wir schon seit Längerem immer wieder hinweisen und auf das vor allem die Jugendgerichtshilfe immer wieder hinweist, ist, dass wir bei dieser Vermengung der Institutionen und der Personen im Haus des Jugendrechts ein Datenschutzproblem haben. Grundsätzlich dürfen Informationen nur unter Mitwirkung des betroffenen Jugendlichen und gegebenenfalls seiner Sorgeberechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, und dies nur, soweit es zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags notwendig ist. Der Auftrag der Jugendhilfe im Strafverfahren gilt weiterhin: Die Jugendgerichtshilfe ist ein Fachteam der Jugendhilfe und nicht der Justiz. Deswegen müssen die Daten bei der Jugendhilfe bleiben.
(Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Eine letzte Bemerkung. Frau Hofmann, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Wir sind einer Meinung darin, dass wir stärker am Täter-Opfer-Ausgleich arbeiten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

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