300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Bedarfsgerechte Fortentwicklung des Modells der Häuser des Jugendrechts

Plenarprotokoll 24.11.2016

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Häuser des Jugendrechts gehören mit schöner Regelmäßigkeit auf die Tagesordnungen unserer Plenarsitzungen, nur fehlt mir heute Morgen so ein bisschen der Bezug zur Aktualität dieses Themas.

(Michael Boddenberg (CDU): Wie aktuell hätten Sie es denn gern?)

Sei es drum. Ich bin sehr erfreut, dass mittlerweile auch die Justizministerin dieser Debatte lauscht. Ich war etwas überrascht, dass der Sozialminister in dem Moment, als die Debatte begann, die Kabinettsbank verlassen hat.

(Minister Stefan Grüttner: Die Justizministerin ist da!)

Der Innenminister wurde zwar schon einmal gesehen, sodass ich sage: Diese Zusammenarbeit, die gerade gelobt wurde – – Sie sind wieder da, Herr Grüttner.

(Unruhe)

Wir haben die Zusammenarbeit hier gerade so lobend dargestellt bekommen.

Vizepräsident Frank Lortz:

Einen Moment. Es kann doch jeder einmal hinausgehen und wieder hereinkommen. Das ist doch in Ordnung.

(Unruhe – Holger Bellino (CDU): Er war doch gar nicht draußen! Er war im Plenarsaal!)

Meine Damen und Herren, wir wollen doch gar nicht schauen, wer drinnen oder draußen ist. Sie wissen doch: Wenn drei drinnen sind und fünf hinausgehen, müssen zwei hereinkommen, damit niemand mehr drinnen ist.

(Heiterkeit)

Kollege Dr. Wilken, Sie haben das Wort.

Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident, für die mathematische Richtigstellung. – Mir geht es um einen politischen Hinweis: Wenn die Zusammenarbeit von Innenressort, Justizressort und Sozialressort thematisiert wird, dann wird erwartet –zumindest erwarte ich das –, dass die Köpfe dieser Ressorts die Debatte auch verfolgen.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD) – Zuruf des Ministers Stefan Grüttner – Unruhe)

Zweite Bemerkung. Was Sie, Herr Serke – – Herr Grüttner, bitte lassen Sie mich jetzt reden.

(Lachen bei der CDU – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Zu dem, was Herr Serke von der CDU hier gerade dargestellt hat und was Frau Hofmann von der SPD in Auszügen verstärkt hat, will ich ganz deutlich sagen: Das sollte der Standard einer guten Justiz in unserem Land sein. Das sollte es nicht nur in einzelnen Häusern des Jugendrechts geben.

(Beifall der Abg. Willi van Ooyen und Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir sind da sehr wohl einer Meinung. Wenn jemand straffällig wird, insbesondere wenn Jugendliche straffällig werden, muss es darum gehen, dass wir möglichst rasch reagieren, um – das ist selbstverständlich – die Gesellschaft zu schützen, vor allen Dingen aber auch um diesem Jugendlichen einen neuen Ansatz für ein erfolgreiches und straffreies Leben zu geben. Da sind wir alle einer Meinung.

Sie bleiben aber immer wieder und auch heute den Beleg dafür schuldig – Sie sagen es aber –, dass insbesondere die Häuser des Jugendrechts einen Beitrag zu der gesunkenen Kriminalitätsrate leisten. Belegen Sie das bitte einmal. Sie kennen keine entsprechende Statistik, wir kennen keine entsprechende Statistik. Die ganzen Menschen, die in der Kriminalitätsforschung und der Präventionsforschung arbeiten, wären sehr froh, wenn wir das belegen könnten. Wir haben diese Belege aber nicht. Das heißt nicht, dass wir diese Anstrengungen nicht unternehmen sollten. Aber seien Sie bitte mit solchen Behauptungen vorsichtig.

Wir alle wissen, dass trotz aller Anstrengungen, die wir unternehmen, um Jugendliche von Straftaten fernzuhalten, gerade die Jugend der Zeitraum ist, in dem die Grenzen ausgetestet werden. Wir werden es deswegen nie schaffen, dass diese Grenzen ausgetestet werden, ohne dass Straftaten begangen werden. Auch das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Kriminalitätsforscher weisen übrigens darauf hin, dass, selbst wenn man nichts täte – ich sage nicht, dass wir nichts tun sollen –, sich das Problem auswachsen würde. Auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir fragen, wie wir intervenieren sollen und wie erfolgreich diese Intervention ist.

Vorletzte Bemerkung. Wenn wir behaupten, dass durch eine besondere Intervention die Kriminalitätsrate gesunken ist, dann ist das eine wirklich steile These. Denn Kriminalitätsforscher haben schon bei einer Veränderung in der Polizeilichen Kriminalstatistik Schwierigkeiten, nachzuverfolgen, ob sich nicht einfach das Anzeigeverhalten oder ob sich wirklich die Delinquenz verändert hat. Seien Sie also bitte ein wenig vorsichtiger mit Ihren Behauptungen, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich das ist.

(Beifall bei der LINKEN)

In einem stimmen alle, alle Kriminalitätsforscher und alle Präventionsforscher, überein. Ich hoffe, da stimmen auch alle hier im Haus überein. Prävention muss im Sozialen geschehen. Menschen eine Perspektive zu geben, Menschen ein soziales Umfeld zu geben, in dem sie selbst Perspektiven entwickeln können, ist ein Präventionsansatz, der funktioniert. Das sollte klar sein. Ich wünsche mir da deutlich mehr Anstrengungen, um es den Jugendlichen überall in unserem Land zu ermöglichen, eine Perspektive für ein auskömmliches Leben und für einen guten Arbeitsplatz zu haben. Diese Anstrengungen möchte ich deutlich verstärkt sehen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zu meiner Schlussbemerkung und möchte das Ganze noch einmal zusammenfassen. Ja, wir betonen, dass wir das Prinzip guter und schneller Arbeit der Justiz, gute und schnelle Ermittlungsarbeit und gute und schnelle Intervention durch Sozialarbeiter und durch die Jugendgerichtshilfe brauchen. Aber das brauchen wir immer und überall und nicht nur in einzelnen Häusern des Jugendrechts. – Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN)

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