300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden (-2019)

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Plenarprotokoll 24.11.2016

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um noch auf einen Zungenschlag zu antworten, den ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen will. Herr Boddenberg, Sie haben als Vorsitzender der größten Fraktion im Hause und der großen Fraktion, die die Regierung trägt, scheinbar rhetorisch die Frage gestellt, ob wir eigentlich noch immer der Meinung seien, dass wir als Politiker nach der Wahl zu halten haben, was wir vor der Wahl versprochen haben.

(Michael Boddenberg (CDU): Erst recht, wenn ich das vor und nach der Wahl verspreche!)

Sie haben auf Nachfrage ausdrücklich gesagt: Es geht hier jetzt nicht um Detailfragen, sondern um Grundsatzfragen. – Ich möchte Ihnen diese Frage von diesem Platz aus ausdrücklich beantworten:

Erstens. Ja, ich meine, dass es die Verpflichtung von Politik ist, im Wahlkampf nicht etwas zu versprechen, was man danach nicht hält.

(Holger Bellino (CDU): Dann müssen Sie das auch nachweisen!)

Ich glaube, daran sollten wir uns als Politikerinnen und Politiker wieder halten.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Aber Sie wissen doch gar nicht, was Sie versprochen haben!)

Zweitens. Sie alle in diesem Raum wissen doch, dass die Arbeitskraft in meinem Büro in keinster Weise vergleichbar ist mit der Arbeitskraft, die in einer Ministerialbürokratie zur Verfügung steht.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Ach, deswegen haben Sie jetzt keine Vorschläge mehr!)

Also hören Sie doch bitte damit auf, dass Sie von uns als Opposition konkrete Vorschläge erwarten, die nur mit einem Aufwand erarbeitet werden können, der mit einer Ministerialbürokratie vergleichbar ist. Unsere Aufgabe ist es, Sie darauf hinzuweisen, wo Sie davon abweichen, was Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, und Sie darauf hinzuweisen, eben die entsprechenden Kapazitäten im eigenen Apparat zu schaffen, um vielleicht wieder dorthin zu kommen, wofür Sie einmal gewählt worden sind. – Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

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