300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Reden (-2019)

Digitale Agenda für das Recht -- digitalen Hausfriedensbruch bestrafen

Plenarprotokoll 21. 06. 2016

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Justizministerin, die Landesregierung hat heute hier ein auch für uns sehr wichtiges Thema zum Inhalt ihrer Regierungserklärung gemacht. Nur leider hat sie wenig Handfestes gesagt und viel Blümchenrhetorik dazu verbreitet. Vor allen Dingen ist mir unklar geblieben, warum wir diese Erklärung gerade heute brauchen, wo doch so viele von Ihnen bangend auf 18 Uhr schauen.

Frau Ministerin, nun ist mir klar, dass nicht jede Ihrer Initiativen – egal ob im Bundesrat oder in der Justizministerkonferenz – hier en détail von Ihnen vorgetragen werden kann. Aber bezogen auf eine umfassende Information für uns Abgeordnete ist da noch viel Luft nach oben, auch aus Ihrem Haus; denn wir sind der Gesetzgeber.

Bei Teilen Ihrer Rede ist mir um diese Bundesrepublik wirklich angst und bange geworden, wenn es uns Hessen nicht gäbe – weil doch alles hier passiert.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich bin dann einmal hinausgegangen und habe nachgeschaut, und jetzt bin ich ganz beruhigt: Auch in anderen Bundesländern passiert etwas, auch in Europa und bei Europol. Die Welt ist also nicht nur auf uns Hessen angewiesen.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))

Zum Zweiten. Sie erwähnen neu geschaffene Behörden. Sie loben die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Da muss ich Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen: Es ist doch nicht so, dass diese Straf- und Ermittlungsbehörden personell, finanziell und sächlich gut genug ausgestattet sind, um der Probleme Herr zu werden, die Sie hier angesprochen haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Hofmann (SPD))

Meine Damen und Herren, aber angesichts dieses Themas müssen wir hier über viele Dinge sprechen, zu denen Sie, Frau Ministerin, nichts gesagt haben. Zwar sprechen Sie die Modernisierung von Zivil- und Strafrecht an, und prinzipiell gebe ich Ihnen dabei recht: Es gibt vieles, was da angepasst werden muss, auch im Strafgesetzbuch.

(Florian Rentsch (FDP): So ist es!)

Aber Sie regieren doch, in wechselnden Konstellationen, im Bund und auch im Land: Wieso passiert denn da nichts?

Ja, an einigen Stellen sehen wir deutlichen Klärungsbedarf: Wie sichern wir die informationelle Selbstbestimmung? Wem gehören meine Daten? Und so weiter. Da muss noch einiges passieren und klargestellt werden.

Frau Ministerin, in Ihrer Kritik an dem einen oder anderen Unternehmen gebe ich Ihnen deutlich recht. Es kann nicht sein, dass Anbieter sozialer Medien zwar in Deutschland ihr Geld verdienen, dann aber mit den Strafverfolgungsbehörden nur schlecht zusammenarbeiten. Frau Ministerin, wie aber wollen wir das ändern? Wir schaffen es doch noch nicht einmal, diese Unternehmen hier zu Steuerzahlungen zu verpflichten.

(Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Sie sagen zu Recht, hier geht es auch darum, dass Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung stärker als bisher wahrnehmen. Das aber reicht mir hinten und vorne nicht. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die solche Unternehmen zur Rechtstreue verpflichten.

Sie werden mir zustimmen: Wenn wir uns gegen politisch eingesetzte Taskforces in irgendwelchen Hinterzimmern aussprechen, die mit Facebook und Co. verhandeln, welche Kommentare aus dem Netz genommen werden und welche im Netz bleiben, dann muss ganz klar sein: Grenzen der Meinungsfreiheit müssen mit demokratisch entstandenem Recht gezogen und dürfen nicht in irgendwelchen Hinterzimmern vereinbart werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie wollen wir das machen? Wie legen wir uns mit diesen Konzernen an?

In dieser Woche nimmt die Enquetekommission zur Änderung der Verfassung Hessens ihre Arbeit richtig auf. Deswegen möchte ich nochmals an die Modernität unserer Hessischen Verfassung erinnern. In Art. 39 formuliert sie: Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – ins- besondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt.

Wenn wir das ernst nehmen – und wir nehmen das ernst –, dann bleibt die Frage: Wie brechen wir die Macht der Konzerne? Schaffen wir das über eine Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs? – Wahrscheinlich nicht. Deswegen zitiere ich Sie nochmals, Frau Ministerin: „Wir befinden uns inmitten einer Revolution.“

Sie haben nichts dazu gesagt, was die Datenkontrolle usw. anbelangt; darauf hat bereits meine Vorrednerin hingewiesen. Sie haben nichts zur Gefahr des gläsernen Bürgers, der gläsernen Bürgerin gesagt. Big data is watching you. Wem gehören die Daten, die mein Auto sammelt und ohne mein Zutun an Hersteller oder Versicherungsträger übermittelt? Werde ich demnächst gezwungen, meinen Blutdruck durch ein an mir herumgetragenes Messgerät permanent an meine Krankenversicherung zu übermitteln? Bekommt, wer sich weigert, keine Versicherung mehr oder nur teurere? – All das sind Fragen, die nicht nur mich, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Kundinnen und Kunden interessieren natürlich auch die Fragen des Haftungsrechts, z. B. beim Internet der Dinge: Was ist denn mit dem Kühlschrank, der die Milch bestellt? Von mir aus kann er das in Zukunft tun. Zunächst einmal ist das für mich überhaupt kein Problem: Auch schon früher habe ich meiner Bank Aufträge erteilt, Daueraufträge auszuführen; oder andere haben Einzugsermächtigungen. Das ist alles schön und gut. Aber was passiert eigentlich, wenn mein Kühlschrank auf einmal 1.000 l Milch bestellt hat? Wer haftet denn dann?

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Oder was ist, wenn mein Kühlschrank gehackt wurde? Wer hat dann die Beweispflicht?

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Das sind Fragen, die Sie ansprechen sollten, und das sind Probleme, die wir lösen müssen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Siebel (SPD): Was haben Sie denn für einen Kühlschrank?)

Meine Damen und Herren, mein Vertrauen in die Hersteller ist durch meine jahrzehntelange Erfahrung nicht sehr ausgeprägt. Sie alle erinnern sich: Als ein Unternehmen, dessen Namen man auf Deutsch als „Winzig-weich“ übersetzen müsste, angefangen hat, unsere gesamten Rechner mit Software auszustatten, hat auf einmal nichts mehr funktioniert. Die mussten zehn Nachlieferungen machen, bevor unsere Rechner mit diesem Betriebssystem wieder funktioniert haben.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir haben damals alle gesagt: Wenn solche Produkte von Autoherstellern auf den Markt geliefert würden, dann würden alle aufschreien. Von Microsoft aber haben wir uns das gefallen lassen. Und jetzt sollen diese Softwarehersteller Dinge ausstatten? Sie planen sogar, Autos herumfahren zu lassen. Woher sollten wir das Vertrauen nehmen, dass das nicht extrem fehlerbehaftet ist? – Dann aber lautet die Frage: Wer haftet dafür?

Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Dazu brauchen wir eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Frau Ministerin, auch dazu haben Sie nichts gesagt.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))

Ein weiteres Thema, das Sie nicht angesprochen haben, ist die Medienkompetenz.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja!)

Sie wie auch die Regierungsfraktionen sprechen in dem heute vorgelegten Antrag vom Internet als dem größten Tatort. – Ja, das ist wahrscheinlich richtig. Aber ist alles Cyberkriminalität, was dort passiert?

Gute Beispiele hierfür hat uns schon vor Jahren die Seite „Spiegelverkehrt“ nahegebracht: Ein Mann wird Opfer krimineller Machenschaften im Internet. Das Beispiel war: Auf der Suche nach einem Flachbildfernseher stößt er im Internet auf ein äußerst attraktives Angebot; das Gerät, das im Laden 1.000 € kosten sollte, wird im Internet zum Spottpreis von 400 € angeboten. Er greift zu, selbstverständlich Vorauskasse – und dann kommt kein Fernseher. – Hat da jetzt die Cybermafia zugeschlagen?

Ich erzähle diese Geschichte nochmals anders: Da geht jemand in einen dunklen Hinterhof in einer Stadt, in der er noch nie war. Dort wird ihm von zwielichtigen Gestalten ein Fernseher zu 40 % des üblichen Ladenpreises angeboten – ein Angebot, das er auch nach intensiver Recherche sonst nirgendwo finden kann. Der Mann soll das Geld, in einer Tüte verpackt, am nächsten Tag im Nordpark vergraben – was er natürlich genau so tut; der Fernseher soll ihm schließlich direkt im Anschluss nach Hause geliefert werden.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich damit angefangen hätte, hätten Sie gesagt, das wäre an den Haaren herbeigezogen,

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja!)

wer so etwas macht, der wäre ein Depp. – Und Sie haben recht. Nur: Im Internet machen Menschen genau diesen Blödsinn und verhalten sich wie Trottel – das aber ist noch nicht Cyberkriminalität.

Oder: Niemand von uns käme auf die Idee, morgens aus dem Haus zu gehen und die Haustüre offen zu lassen.

(Zurufe von der SPD)

Im Internet aber lassen wir nicht nur die Tür auf, sondern wir sagen gleich allen Bescheid, dass wir jetzt erst einmal für ein paar Wochen außer Haus sind.

(Heiterkeit der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Dank Facebook haben wir mehrere Hundert „Freunde“, und die informieren wir: Jeder soll es wissen. Sicherheitshalber stellen wir täglich ein paar Urlaubsfotos auf unsere „Pinnwand“, als Beweis dafür, dass wir im Urlaub und nicht zu Hause sind.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass wir alle wieder mehr Verantwortung übernehmen – vor allen Dingen, was unsere Datensparsamkeit anbelangt. Da will ich auch nicht nach Staat und Überwachung schreien, aber ichschreie nach Medienkompetenz – und auch dazu brauchen wir mehr Initiativen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin, Sie bezeichnen in Ihrer Regierungserklärung beispielsweise fehlende gesetzliche Regelungen für die E-Mail-Überwachung und für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung als ein Rechtsproblem. Ich will für meine Fraktion an dieser Stelle deutlich sagen: Uns geht es darum, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen Telekommunikationsüberwachung ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität informationstechnischer Systeme dar. Wir lehnen diese Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen brauchen wir einen besseren Schutz der Urheberrechte. Auch das ist ein Punkt, zu dem Sie heute nichts gesagt haben. Wir müssen endlich das Urheberrecht an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen anpassen. Das gehört in eine digitale Agenda, aber auch dazu haben Sie hier und heute nichts gesagt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, angesprochen wurden die Problembereiche Cybercrime und Verbreitung von Rassismus und Hass im Netz, die bekämpft werden müssen. Dabei stehen wir an Ihrer Seite. Aber nicht nur uns, sondern sicherlich auch Ihnen wird in den letzten Wochen eine Plakatkampagne in unseren Städten – nicht nur in hessischen Städten – aufgefallen sein, bei der es um die Bekämpfung von Cybercrime geht und die mit dem Slogan wirbt: „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“. Meine Damen und Herren, hierfür brauchen wir die Bundeswehr nicht. Die Bundeswehr ist der Versuchung erlegen, mit einem sicherlich allgemein zustimmungsfähigen Thema, dass wir nämlich unsere Freiheit und den Cyberraum verteidigen müssen, zu werben. Das finde ich vollkommen unzulässig, insbesondere in Erinnerung an Verteidigungsminister Peter Struck, der damit die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan verteidigt hat.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir haben ein wichtiges Thema angesprochen. In Ihrer Regierungserklärung gibt es aber große Lücken bei den Themen, die damit im Zusammenhang stehen und die notwendigerweise angesprochen werden müssen. Ich hoffe, wir werden in den nächsten Diskussionen an der Stelle weiterkommen, denn Sie haben recht: Wir leben inmitten einer Revolution.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

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